Steuergerechtigkeit, Entlastungen, Krisen - Finanzminister Optendrenk beim Wirtschaftsrat in Köln

Die schöne Lage direkt am Rhein lenkte nicht bei Diskussion über die Herausforderungen der Finanz- und Haushaltspolitik, dem Kernthema des Wirtschaftsrates, bei PwC in Köln ab. Die 100 Teilnehmer wurden nicht nur von der Sektionssprecherin, Dr. Sandra von Möller, sondern ebenso von der neuen Standortleiterin von PwC, Isabel Kluth begrüßt, die sich freute als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk willkommen zu heißen.

Neben vielen grundsätzlichen Überlegungen zur soziale Marktwirtschaft und dem 60. Gründungsjahr des Wirtschaftsrat|es machte der amtierende Finanzminister auf den Unterschied zwischen dem ehemaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem Vorgänger klar. Während der Bund bei seiner Schuldenfinanzierung auf kurze Laufzeiten setzte, um jede Verbesserung bei den Zinsen mitzunehmen, habe Lutz Lienenkämper Methusalem-Anleihen herausgegeben, die zwar kurzfristig eine höhere Verzinsung haben, aufgrund ihrer Laufzeit von 50 oder mehr Jahren besser seien.

Aber auch alle aktuellen Themen griff der Politiker auf. „Die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise stellen das Land vor große Herausforderungen. Hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, hohe Personalkosten und eine abschwächende Konjunktur belasten alle öffentlichen Haushalte." Weiter stellte er fest: „Wir rutschen nicht in eine harte Rezession, aber die Steuereinnahmen werden weniger, weil die Erwartungen der Unternehmer nicht besser wird.“

Um so deutlicher unterstrich der Minister die Prioritäten des Haushalts 2024. In die Zukunft zu investieren hieße, Bildungschancen zu verbessern. So sei die offene Ganztagsschule teuer. Es fehle an Gebäude und Personal. Aber nur viel Geld in das System zu geben reiche nicht. Optendrenk bemühte einen Vergleich, schön wäre viele Radwege zu möglichst geringen Kosten zu schaffen.

Durch die Pandemie sei der Eindruck entstanden, dass Wertschöpfung Staatsaufgabe sei. Dies sei es nicht. Die Gesellschaft müsse wieder zurückfinden zur Eigenverantwortung. Nur durch Freiheit, Kreativität und unternehmerische Wagemut könne das Land zurück auf den Wohlstandspfad finden, appellierte er an die Unternehmer sich für Innovationen einzusetzen. Hierbei brauche es keine Ideologie, sondern Pragmatismus. Für die Transformation der Wirtschaft sei Staat und Gesellschaft auf die Erfahrungen und Ideen der Unternehmer angewiesen. Der Staat könne nicht alles leisten.

Der Kampf gegen Steuerbetrug führe die Strategie des Innenministers Reul fort. „Es kann nicht sein, dass der Ehrliche sich als der Dumme fühlt." Es gelte das Recht durchzusetzen. Dabei helfe sowohl die Digitalisierung als auch die KI.

Dr. von Möller dankte Dr. Optendrenk für seine grundsätzliche Ausführungen und der spannenden Diskussion.