Pressemitteilung: Wachstumsbremse Bürgergeld

„Immer mehr Unternehmer stellen fest, dass nicht nur Fach- sondern insgesamt Arbeitskräfte fehlen. Sie finden in den Einstiegsentgeltgruppen kaum noch Mitarbeiter, wie in den Bereichen Einzelhandel, Hotel, Restaurants aber auch im Maler- und KfZ-Handwerk. Dieses hindert immer mehr Firmen, Aufträge ordentlich und zeitnah zu erfüllen. Angesichts der allgemein schwierigen Lage durch die multiplen Krisen ist diese aber eindeutig hausgemacht“, erklärte Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
 
Die Ursache sieht der Vertreter des Wirtschaftsrates in der von der Bundesregierung geplanten dramatischen Anhebung des „Bürgergeldes“. Dieses führe bereits jetzt dazu, dass unter den Mitarbeiter die Diskussion geführt würde, ob sich der tägliche Gang in den Betrieb noch lohnen würde, da die Familie im Bürgergeldbezug zum Teil mehr erhielten als durch das Arbeitsentgelt. Die Erhöhung der Ausgaben bei angespannter Finanzlage führe Unweigerlich zu weiteren finanziellen Belastungen der arbeitenden Bevölkerung und mache damit das System „Bürgergeld“ noch interessante, warnt Bauwens-Adenauer.
 
„Ludwig Erhard hat nicht ohne Grund festgestellt, dass die Arbeit die Grundlage des persönlichen aber auch des gesellschaftlichen Wohlstandes sei und bleibe. Aktuell versucht die Politik, auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler das Gegenteil zu beweisen. Dies ist ein teurer Irrtum. Was ist, wenn die vielen Menschen, wie die Bäckereifachverkäuferin oder die Reinigungskraft, die am Monatsende nur wenig mehr auf dem Konto haben als ein Bürgergeldbezieher, sich ebenfalls in das Transfersystem verabschieden.“

Der Landesvorsitzende weist darauf hin, dass man nicht nur den Blick auf die monatlichen Transferzahlungen richten sollte, sondern auch den breiten Strauß an weiteren Maßnahmen, wie kostenfreie Kitas, etc. die den Bürgergeldempfänger zuständen. Deutschlands Wirtschaft stehe von allen Seiten so stark unter Druck, dass eine Verschärfung des Arbeitskräfteproblems nicht zudem benötige.
 

Daher fordere der Wirtschaftsrat: Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Anreize dafür schaffen, dass die Menschen künftig mehr von den Früchten ihrer Arbeit behalten können. Dazu fordert der Wirtschaftsrat die kräftige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf über 12.000 Euro, die Verdoppelung der bis Ende 2024 zahlbaren steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie auf 6.000 Euro, die Verdoppelung der Werbungskostenpauschale von 1.230 auf 2.460 Euro sowie die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum auch für Privathaushalte. Diese Entlastungen für die Fleißigen sind durch Kürzungen bei den Sozialtransfers zu finanzieren.