Wie wird Deutschland zukunftsfähig?

Es beginnt mit dem obligatorischen Sicherheitscheck von Elektrogeräten. Und setzt sich fort mit Berichtspflichten, Datenschutz, Lieferketten. Unternehmen stöhnen über immer mehr Bürokratie. Und selbst die Kommunen leiden unter Regeln, die ein schnelles Handeln im Sinne der Bürger mitunter unmöglich machen. Kein Wunder also, dass Bürokratieabbau das beherrschende Thema der Regionalkonferenz OWL des Wirtschaftsrates der CDU e.V. war, die am Dienstag, 14. Mai, in Paderborn stattfand. Gastgeber war die VerbundVolksbank OWL, Vorstandsvorsitzender Ansgar Käter begrüßte zahlreiche Gäste im VolksbankForum, unter ihnen den Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer.

Tomas Pfänder, Sprecher der Wirtschaftsrat-Sektion Hochstift, die zur Konferenz eingeladen hatte, berichtete in seinem Eingangsstatement von zahlreichen Beispielen von bürokratischen Hemmnissen im unternehmerischen Alltag. Sein Appell: Aus den Sonntagsreden, die zum Abbau der Bürokratie aufrufen, muss dringend Realität werden. Wenn das nicht passiert, „verlieren die Menschen irgendwann das Vertrauen in den Staat.“ Bernhard Hoppe-Biermeyer plädierte für eine Politik der kleinen Schritte: Dinge anpacken, die schnell umzusetzen und im Alltag der Bürger spürbar sind. Genau dies sei der Weg der Landesregierung.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde klar, dass auch die Kommunen unter einer Überregulierung leiden. Die beiden Bürgermeister Christian Carl (Bad Wünnenberg) und Johannes Schlütz (Nieheim) berichteten über Bauprojekte, die mit langen Planungsphasen zu kämpfen haben. Ein weiteres Problem: Die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und eine zugleich wachsende Anzahl an Aufgaben, die oftmals durch Bundesgesetzgebung vorgegeben wird. Johanes Schlütz: „Wir sind das letzte Glied in der Kette, das können wir auf Dauer nicht mehr umsetzen.“

Gruppenbild (v.l.n.r.): Ansgar Käter, Tomas Pfänder, Christian Carl, Johannes Schlütz und Bernhard Hoppe-Biermeyer.