Wir müssen mehr für den Rechtsstaat werben

Aktueller hätte der Termin kaum sein können: Einen Tag, nachdem die Kriminalstatistik 2023 die Schlagzeilen bestimmte, war NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei der Regionaltagung Rheinland des Landesverbandes des Wirtschaftsrates. In gewohnter Manier sprach Reul Klartext zum großen Themenspektrum der inneren Sicherheit und bekam dafür viel Applaus und Zustimmung. Der Veranstaltungssaal des Gastgebers PWC in Köln war bis auf den letzten Platz besetzt, Isabel Kluth als PWC-Standortleiterin Köln und Dr. Sandra von Möller als Sprecherin der Sektion Köln begrüßten die Gäste.

Wie sieht der Innenminister des Landes NRW die aktuellen Zahlen zur Kriminalität in Deutschland? Reul sprach sich für eine differenzierte Sicht aus, mahnte aber zugleich, Probleme beim Namen zu nennen, denn dies sei der erste Schritt zur Lösung. Beispiel Abschiebungen: Natürlich sei es richtig, konsequent abzuschieben, „aber es kann nicht sein, dass ständig Abschiebungshindernisse konstruiert werden. Und: So viel wie wir in einem Jahr abschieben, kommen in einem Monat wieder zu uns“, so Reul.  Deshalb: „Wir müssen an die Frage der Zuwanderung ran.“ Das müsse Partei übergreifend passieren.

Stichwort Jugendkriminalität. Die Gewalttaten von Jugendlichen, zum Teil von Kindern, sind verstörend.  „Da ist etwas ins Wanken geraten, das kann mit Polizeiarbeit nicht alleine gelöst werden.“ Die wachsende Abstumpfung durch Gewaltdarstellungen im Internet sei eine Ursache. Das Jugendstrafrecht verschärfen? „Da muss man mal zumindest drüber reden.“ Reul sieht auch die Schulen in der Pflicht, ihren Erziehungsauftrag noch mehr auszuweiten.

Die Polizei sieht Reul grundsätzlich in NRW gut aufgestellt, etwa in der Personalstärke, die nach Jahren der Vernachlässigung wieder in Ordnung ist. Auch in der technischen Ausstattung sei viel passiert, etwa mit spezieller Software, die im Bereich der Aufklärung von Kindesmissbrauch entscheidend helfe. Überhaupt spiele die IT in der Polizeiarbeit eine immer größere Rolle. „Die dicken Dinger, die passieren im Internet“, lenkte der Innenminister den Blick auf Cybercrime. Auch die Ermittlungsarbeit zur Extremismus-Abwehr passiere im virtuellen Raum. Hier müsse weiter investiert werden, was allerdings in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht einfach sei.

Letztlich, so Reul, sei sein Aufgabengebiet ganz einfach zu definieren: „Hältst du dich an die Regeln, dann ist alles gut.“ Schließlich sei der Rechtsstaat das Fundament des Wohlstandes. Deshalb der Appell des Ministers: „Werben sie für diese Idee, werben sie für den Rechtsstaat.“