"Wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen!"

Der Sprecher für Wirtschaft, Energie und Landesplanung der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens, Henning Rehbaum MdL, hieß den Jungen Wirtschaftsrat der CDU e.V. zu einem Austausch im Landtag willkommen. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Wirtschaftspolitik.

„Auch wenn schon viel geschafft ist, müssen wir auf dem Teppich bleiben: Wir sind in Nordrhein-Westfalen noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, hob Rehbaum zu Beginn seines Impulsvortrages hervor. Die Entfesselungsoffensive der Landesregierung, die das Ziel verfolge, unkomplizierte und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen, sei mit den Entfesslungspaketen I und II noch lange nicht beendet. In circa zwei Wochen, so Rehbaum, werde ein drittes Entfesslungspaket durch den Landtag verabschiedet. Im Zentrum dieses Beschlusses stünden vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren: „Wir sehen das Entfesselungspaket als eine Möglichkeit, die Genehmigungsabläufe zusammen mit den Unternehmen zu optimieren. Hierbei ist der Einstieg in die Digitalisierung eine unabdingbare Voraussetzung.“ Als erstes werde ein Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet, wodurch die Planungsverfahren vereinfacht und gestrafft gestaltet werden sollen. Darüber hinaus sei eine Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beabsichtigt. Bisher dauern, so der Abgeordnete, Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden.

„Die Entfesslungsoffensive der Landesregierung ist der richtige Weg. Die Beschlüsse setzen die richtigen Impulse zur Belebung von Wirtschaft und Wachstum in Nordrhein-Westfalen“ positionierte sich Lars Fiele, Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, am Ende des Austausches.