Wirtschaftsrat lehnt geplante Rohstoffabgabe in Nordrhein-Westfalen ab
Sondersteuer verteuert wichtige Investitionen und schwächt Wirtschaftsstandort NRW
Die Einführung einer Landes-Rohstoffabgabe würde den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen schwer belasten. Wichtige Investitionen in Infrastruktur, wie Verkehrswege und Brücken sowie in den dringend benötigten Wohnungsbau und der Ausbau erneuerbarer Energien, würden sich nochmals deutlich verteuern mit massiven Wirkungen für die Umwelt. Darüber hinaus wären auch wichtige Branchen wie u.a. die Chemie-, Gießerei- und Glasindustrie von einer Verteuerung der Primärrohstoffe betroffen und setzt damit die falschen Zeichen. Die Lieferketten auch für Rohstoffe sind brüchig und unsicher geworden. Daher macht eine ressourcenschonende Gewinnung im Land Sinn. Sie verringert den CO2-Fußabdruck der daraus entstehenden Produkte und ist daher klimaschonend.
„Wer die Unternehmen in unserem Land stärken will, muss zu allererst die Rahmenbedingungen verlässlich und attraktiv machen“, stellt Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats Nordrhein-Westfalen fest. „Eine Rohstoffabgabe dagegen schwächt die Unternehmen und die Attraktivität von Nordrhein-Westfalen für wichtige neue Investitionen.“
Der Wirtschaftsrat kritisiert weiter, dass die geplante Abgabe für die NRW-Wirtschaft insgesamt einen Wettbewerbsnachteil bedeutet und den Import aus umliegenden (Bundes)-ländern beflügeln würde. Das wäre nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch eine zusätzliche Belastung, da die Rohstoffe nicht mehr lokal gewonnen werden, sondern über längere Transportwege beschafft würden.
Die angestrebte Lenkungswirkung würde durch eine Sonderabgabe auf Kies und Sand nicht erreicht werden, da recycelte Baustoffe bereits heute zur Deckung des Rohstoffbedarfs genutzt werden. Die Stoffkreisläufe der gewonnenen Materialien sind weitgehend geschlossen.