Haushalt, Steuern und Finanzen

Laut Steuerschätzungen können die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2021 mit 54,1 Milliarden Euro zusätzlich. Diese Zahlen spiegeln die robuste wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wieder. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik im Bund. Solide Finanzen schaffen die Voraussetzungen für Entlastungen und Investitionen.

Der Wirtschaftsrat spricht sich deshalb dafür aus, auch in Zukunft ohne neue Schulden auszukommen und bestehende Schulden zu tilgen. In diesem Zusammenhang müssen Handlungsspielräume für Investitionen in die Zukunft genutzt werden. Mit Hinblick auf den Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen befürwortet der Wirtschaftsrat die Verankerung einer Schuldenbremse mit Verfassungsrang.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen zu richten. Ihre Finanzausstattung muss nachhaltig verbessert und stabilisiert werden. 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen werden von Städten und Gemeinden veranlasst. Damit sind sie für die regionalen mittelständischen Unternehmen, aber auch für den Erhalt und Ausbau eines guten und differenzierten Infrastrukturangebots unverzichtbar. Für den Wirtschaftsrat ist es daher wichtig, dass es zu einer Grundrevision der kommunalen Finanzbasis kommt. Der Bund darf den Kommunen nicht weitere Soziallasten aufbürden. Anstelle einer volatilen Gewerbesteuer müssen die Kommunen das Recht erhalten, eigene Hebesätze bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer beschließen zu können.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat fordert daher:

• eine verlässliche, sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen

• mehr Privat für einen starken Staat

• die Überarbeitung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs

• die strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips

• die Überprüfung der Leistungsstandards und der Pflichtaufgaben der Kommunen

• die Ablösung der Gewerbesteuer durch eine unabhängige und konjunktur-stabile Finanzierungsbasis

• den Aufbau von Rückstellungen für Pensionszahlungen sowie kapital-marktorientierte oder versicherungsförmige Lösungen für Beihilfeberechtigte

• eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit zur Kostenreduktion (vor allem der Fixkosten)

• den Einstieg in die Altlastentilgung durch die Kommunen