Wie steht es um die Sicherheit Deutschlands? Wirtschaftsrat Essen/westliches Ruhrgebiet im Gespräch mit Roderich Kiesewetter MdB

„Ein enges transatlantisches Bündnis ist durch nichts zu ersetzen. Dazu müssten die Europäer mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen“, stellte Oberst a.D. und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, vor dem Wirtschaftsrat Essen/Westliches Ruhrgebiet fest.

Kiesewetter präsentierte in eine Tour d‘horizont der Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus. Zuvor hatte Ulrich Grillo Mitglied des Sektionsvorstandes und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rheinmetall AG, in das Thema eingeführt. Grillo merkte an, das seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine viele Gewissheiten in Deutschland in Frage gestellt wurden. Deutschland habe in einer Blase gelebt. Umgeben von Freunden in Europa und der Absicherung der weltweiten Ordnung und Frieden durch die USA, sichere und billige Energie aus Russland, Werkbänke in China und dem Rest der Welt, hätten wir es uns bequem gemacht. Sicherheitspolitik sei zu einem Randthema geworden. „Wir haben in Deutschland eine innovative, leistungsstarke und erfolgreiche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die vor großen Herausforderung steht.“ 

Kiesewetter spannte den Bogen weit. Nach dem Zerfall der Sowjetunion knüpfte Putin an die alte Machtpolitik an. Er verneine die Staatlichkeit nicht nur der baltischen Staaten, sondern auch die der anderen aus der UdSSR hervorgegangen Staaten. Im Westen fast unbemerkt griff Russland 2007 Estland durch mehrwöchige Cyberattacken an. Der Entschluss sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine bestärkte Russland darin einen Krieg gegen Georgien zu führen und 2014 auch die Ukraine anzugreifen. Während sich Bundespräsident Gauck für einen Doppelbeschluss stark machte, die Ukraine militärisch zu stärken, setzte sich Kanzlerin Merkel mit einer Fortführung der Politik „Wandel durch Handel“ durch. Der Iran bereitet als Helfer russischer Großmachtpolitik die Destabilisierung des Nahen Ostens vor. Serbien übt aktuell militärischen Druck auf den Kosowo aus und unterstützt Russland im Ukrainekrieg. Der russische Einfluss auf Zypern ist hoch, da es enge wirtschaftliche Verbindungen gibt. Wo stehe der NATO Partner Türkei Frage sich viele. Es bestehe gute Beziehungen zwischen Ankara und Moskau. So nutze die Türkei den Syrienkrieg, um gegen Kurden und Jesiden vorzugehen. Deutschlands Außenpolitik habe sich nie klar positioniert. So lehnte Kanzlerin Merkel 2012 die Sicherung und Schließung der EU-Außengrenzen ab, die von Griechenland und Italien gefordert wurden.

„Bislang liefern die USA 2/3 aller Waffen an die Ukraine und stützen das Land mit 2 Mrd. Dollar pro Monat. Deutschland hat von den angekündigten Waffenlieferungen im Wert von 7 Mrd. erst für 3 Mrd. EUR geliefert. Damit ist unsere direkte Unterstützung gering. Auch die 22 Mrd. Unterstützung der Ukraineflüchtlinge, hilft nicht das der Krieg gewonnen wird. Nach der Wirtschaftskraft gemessen unterstützen die Esten und Norweger die Ukraine mehr.“

Weiter fordert Kiesewetter, dass die Ukraine in ihren Grenzen von 1991 erhalten bleiben müsse. Wir müssen die Ukraine mit Waffen stützen. Russland müsse das Existenzrecht der Nachbarn anerkennen. Es setze darauf, dass der Westen ermüdend und damit sein Kriegsziel zu erreichen. Dies alles werde von China sehr genau verfolgt, um seine Interessen in Hongkong und Taiwan durchzusetzen.