Wirtschaftstag NRW 2023
Anpacken, Probleme lösen, das Schlagwort der Zeitenwende ernst nehmen: Diese Akzente setzte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2023, der am 17. Oktober stattfand. Wüst war Hauptredner der Veranstaltung, die einmal mehr für ein volles Haus beim Gastgeber, der Düsseldorfer DZ-Bank, sorgte. Im großen Saal des Bankhauses blieb kein Platz unbesetzt, nicht nur bei der Rede des Ministerpräsidenten zum Thema „Nordrhein-Westfalen: Blaupause für ein modernes Industrieland“, sondern auch bei Impulsvorträgen von NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker und bei hochkarätig besetzten Gesprächsrunden (Powertalks) zur Transformation in der Wirtschaft.
Wo setzt man Hebel an, um die aktuellen Krisen zu überwinden? Hendrik Wüst machte klar: Angesichts von Umfragen, die wachsende Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates dokumentieren, könne es nicht darum gehen, sich auf Wahlanalysen zu beschränken. „Wir müssen ins Handeln kommen, wir müssen Probleme angehen und Lösungen finden“, so Ministerpräsident Wüst.
Beispiel Energie: Grundlastfähige Gaskraftwerke, die in Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden können, sind in NRW die Voraussetzung für den Ausstieg aus der Braunkohle („kein Ausstieg ohne Einstieg“). Zugleich sorge NRW für einen „ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energie, da sind wir gut unterwegs.“ Die energieintensive Industrie brauche Klarheit und Versorgungssicherheit. „Deshalb bin ich bereit, mich einem Brückenstrompreis zu nähern“, formulierte Wüst. Der muss klug konzipiert sein: Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden, ebenso wie mangelnde Effizienz.
Beispiel Bürokratie: Beim Wunsch in Planungsverfahren Akzeptanz zu schaffe „sind wir so kompliziert geworden, dass wir am Ende für das gesamte System an Akzeptanz verloren haben“, so Wüst. Der Staat müsse dem Bürger und der Wirtschaft grundsätzlich mehr Vertrauen entgegenbringen, nur so gewinne der Staat wieder an Vertrauen zurück. „Deutschland braucht mehr Tempo, egal, ob man das jetzt Deutschlandpakt oder Pakt für Planungsbeschleunigung nennt.“
Ein Schlüsselthema ist Flucht und Migration, unterstrich der Ministerpräsident. „Wir sind am Limit bei Unterbringung und Integration. Das sagen unsere Kommunen — und sie sagen die Wahrheit“, so Wüst. Deshalb sei „in aller Sachlichkeit“ zu unterscheiden zwischen denen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen kommen und „all jenen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Denen, die unseren Schutz brauchen, müssen wir gerecht werden.“ Daher sei es richtig, über Abschiebungen zu reden, das System von sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern zu stärken und auf eine Angleichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge in Europa hinzuarbeiten. Hendrik Wüst gratulierte dem Wirtschaftsrat zum 60-jährigen Bestehen: „Er ist unverzichtbarer Partner der Politik und wichtiger denn je.“
Astrid Hamker erinnerte in ihrem Impulsvortrag an die Gründungsgeschichte des Wirtschaftsrates, lenkte den Blick aber ebenso wie Wüst auf die aktuellen Herausforderungen. Sie forderte ein entschlossenes Handeln der Politik, statt ideologisch motivierter Entscheidungen, wie etwa beim endgültigen Abschalten der Kernkraftwerke, den sie „unverantwortlich für den Industriestandort Deutschland“ nannte. Hamker: „Unsere Richtung sollte Re-Industrialisierung sein, nicht De-Industrialisierung.“