Aus den Ländern (Rheinland-Pfalz): Unternehmenssteuerreform und Soli abschaffen

Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 14. März 2021, stellte sich den Fragen der Unternehmer unter Leitung des Landesvorsitzenden Frank Gotthardt im Rahmen einer Videokonferenz.

Baldauf machte deutlich, dass es Zeit für eine umfassende Unternehmenssteuerreform sei, um die Wirtschaft gerade jetzt bei Aufhebung des Lockdowns zu stärken und steuerlich zu entlasten. Ebenso müsse der Soli für alle abgeschafft werden, um auch hier ein Zeichen zu setzen. Kritik übte Baldauf an der schleppenden Bearbeitung der Soforthilfen durch das Land. Insgesamt sei die wirtschaftliche Entwicklung bereits vor der Corona-Krise in Rheinland-Pfalz alles andere als positiv verlaufen.

Darüber hinaus sprach sich Baldauf auch für eine Reduzierung der Energiekosten in Deutschland aus. Der Standort sei allein aufgrund der Gebühren und Abgaben auf Strom einer der teuersten weltweit. Wenn man nach dem Lockdown schnell wieder in eine Wachstumsphase kommen wolle, müssten auch hier die Kosten gesenkt werden.

Für einen sicheren Weg aus dem Shutdown forderte Baldauf einen von der Landesregierung für alle öffentlichen Bereiche zu erstellenden Hygieneplan. So könne am sichersten, aber auch am effektivsten die Restriktionen aufgehoben und in eine Phase der Normalität zurückgekehrt werden. Positiv würden im Zuge der Pandemie die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung erkannt. Die Unternehmer hoffen, dass auch die öffentliche Verwaltung nach der Krise vermehrt digitale Chancen nutzen werde. 

Baldauf sagte zu, auch zukünftig in digitalen Formaten den Mitgliedern des Wirtschaftsrates Rede und Antwort zu stehen.