Aus den Ländern (Rheinland-Pfalz): Bürgerliches Profil in der Politik entwickeln

Vor dreißig Jahren feierten wir den Sieg des Westens. Heute stehe dieses westliche Modell, so die Einschätzung von Professor Rödder, unter erheblichem Druck. Nicht zuletzt die Diskussion über den chinesischen Erfolg in der Wirtschaft ließen viele an der Überlegenheit unseres Systems zweifeln.

In den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts seien grundlegende Ordnungsvorstellungen  der bürgerlichen Gesellschaft wie die Rolle des Geschlechts, der Nation und des Westens in Frage gestellt worden. Diese Entwicklung habe sich in den letzten Jahren beschleunigt. 
Wenn man den Unterschied zwischen den Geschlechtern nicht mehr als relevant, wenn man die Nation als Ordnungskategorie als schädlich und auch den Westen nicht mehr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit stehen sehe, komme das gesamte System in Begründungszwang.

Damit seien diese Themen in der aktuellen politischen Diskussion angekommen, wie die Auseinandersetzungen über Frauenquote, Migration und Macht belegten. Die Besonderheit bei den Diskussionen hierzu, so Professor Rödder, lägen darin, dass Täter zu Opfern, Opfer zu Richtern der eigenen Einschätzung würden und eine Moralisierung der Politik, statt einer Rationalisierung, erfolge. Diese linke Identitätspolitik entziehe sich einer Begründung und einem Wettbewerb der Ideen um die bessere Entscheidung. Diese Art der Politik finde sich auch als identitäre Politik bei der politisch Rechten.

Die bürgerliche Mitte habe nicht begriffen, dass es sich hier um Kulturkonflikte zur Polarisierung der Gesellschaft, so wie wir dies in den USA sehen, handele. Zentrale Herausforderung für die bürgerliche Mitte sei es daher, erkennbare politische Konzepte zu formulieren und an lebendigen Debatten teilzunehmen. Professor Rödder warnte vor einer Ignoranz gegenüber denen, die die Macht „noch“ nicht hätten. Die Themen seien nicht leichtfertig vom „Himmel gefallen“, sondern hätten sich im Laufe der Jahre seit den 80ern entwickelt. Der zukünftige Vorsitzende der CDU müsse sich diesen Herausforderungen stellen und eigene unterscheidbare Konzepte entwickeln.