Christof Reichert MdL: Mehr Investitionen seitens des Landes!
Im Rahmen einer Videokonferenz der Sektion Mittelrhein unter Leitung von Sektionssprecher und dem stellvertretenden Landesvorsitzender, Thomas Wolff, übte Christof Reichert als Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion Kritik am Haushaltsgebahren der Landesregierung.
Rheinland-Pfalz sei – und nicht coronabedingt – eines der höchst verschuldeten Flächenländer der Bundesrepublik. Im laufenden Jahr sei mit Gesamtschulden in Höhe von fast 33 Milliarden Euro zu rechnen. Gleichzeitig halte das Land eine Haushaltsreserve von nicht verausgabten Mitteln in Höhe von fas 2 Milliarden Euro vor, die, so die Einschätzung von Reichert, sicherlich zum Teil noch vor der Landtagswahl eingesetzt würden, um die Wählerinnen und Wähler zu beeindrucken.
Insgesamt müsse jedoch leider festgehalten werden, dass Rheinland-Pfalz mit einer Investitionsquote von ca. 6 % im Vergleich zu anderen Flächenländern, die bis zu 11% ihres Haushalts investierten, erheblichen Nachholbedarf habe. Dies manifestiere sich in enem Sanierungsstau bei Landesstraßen, dem Ausbau der Infrastruktur und bei ausstehenden Sanierungen von Gebäuden, wie den Universitäten, für die das Land verantwortlich sei.
Änderungsvorschläge der CDU für den Haushalt, so Reichert, seien – obwohl alle ohne Schulden gegenfinanziert – von der Regierungskoalition abgeschmettert worden. Es sei höchste Zeit, so das Fazit von Reichert, dass sich die Prioritäten im Haushalt änderten, um das Land wieder nach vorne zu bringen.