Aus den Ländern (Rheinland-Pfalz): Corona-Krise lässt Schulden immens ansteigen

Dr. Ullrich Fechner, Vorsitzender der Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen, konnte erneut den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert MdL, im Rahmen einer Videokonferenz begrüßen.

Reichert skizzierte den zweiten Nachtragshaushalt des Landes Rheinland-Pfalz im Jahre 2020, der sich auf ca. 1,6 Milliarden Euro belaufe. Das Geld werde durch Co-Finanzierung des Bundes und ein vom Land gebildetes Sondervermögen durch eigene Initiativen gezahlt. In diesem Jahr, so Reichert, würden die Kredite bereits komplett fällig, während die Ausgaben erst in den Folgejahren erfolgten. Hieran übte er Kritik. Die Nettoneuverschuldung des Landes werde auf insgesamt 3.5 Milliarden Euro ansteigen, die Mindereinnahmen beliefen sich dabei auf ca. 2,2 Milliarden Euro.

Zu den Ausführungen ergab sich eine intensive Aussprache. Im Dezember werde sich die Kommission erneut mit dem Thema der aktuellen Haushaltsentwicklung befassen.

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