Corona-Pandemie belastet Kommunen sehr
Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen, informirtee im Rahmen einer Videokonferenz unter Leitung von Sektionssprecher Dr. Eckart Sünner über die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunalpolitik in Ludwigshafen.
Nachdem die Stadt aufgrund der vorhandenen Strukturen im Gesundheitswesen die Gesundheitsversorgung der an dem Covid Virus Erkrankten gut gemeistert habe, weil die Ressourcen in den Kliniken „hochgefahren“ und gleichzeitig Operationen verschoben worden seien, um zusätzliche Kapazitäten bei Intensivbetten zu schaffen. Insgesamt seien diese Kapazitäten, so Dr. Uebel, nicht benötigt worden. Gleichzeitig habe dies zu Leerständen in den Krankenhäusern mit entsprechenden Einnahmeausfällen geführt. In Ludwigshafen seien insgesamt ca. 320 Menschen erkrankt und man habe zwei Todesfälle als Folge der Pandemie beklagen müssen. Nunmehr finde in der Gesundheitsversorgung weitestgehend wieder Normalbetrieb statt.
Die gesellschaftlichen Folgen durch die Einschränkungen auf das Arbeiten und den Bereich der Kitas, Schulen und kulturellen Einrichtungen, die Ludwigshafen betreibe, seien immens. Hier sei noch nicht von Normalbetrieb zu sprechen. Wobei Dr. Uebel betonte, dass von den Betroffenen die Situation generell sehr diszipliniert angegangen worden sei.
Die wirtschaftlichen Folgen für die hochverschuldete Stadt seien dramatisch. Corona bedingt werde das Defizit im laufenden Haushalt von 70 auf 120 Millionen Euro steigen. Die Gesamtverschuldung werde sich dann auf ca. 1,3 Milliarden Euro belaufen. Die chronische Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen und somit auch von Ludwigshafen werde weiter verschärft. Von den Sozialausgaben von 200 Millionen Euro, die der Stadt durch die Ausführung der Gesetze entstünden, würden vom Land nur 150 Millionen übernommen. Auch die Soforthilfe des Landes für die Kommunen, von denen Ludwigshafen 4,5 Millionen erhalten habe, decke nicht die der Stadt entstandenen Kosten von bisher ca. 6 Millionen Euro für die im Rahmen der Soforthilfe abzudeckenden Kosten. Darüber hinaus seien die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt um 90 Millionen Euro gesunken!
Die Bewältigung, so Dr. Uebel abschließend, der wirtschaftlichen Folgen sei eine „Herkules-Aufgabe“ und werde sich über Jahre hinziehen. Demgegenüber hoffe er, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen schneller zu beheben seien.