"Eine zukunftsfähige Europäische Union muss..."
Diese und weitere Fragen diskutierten die Landesverbände Berlin-Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen bei einer Online Podiumsdiskussion.Kerstin Nicole Ligendza moderierte die spannende Diskussion, geleitet von der Frage: „Vereinigte Staaten von Europa - Wagnis oder Notwendigkeit zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand?“ Das hochkarätige Podium war mit dem Bayerischen Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber, Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder und der Autorin Caroline Bosbach besetzt.<br />
Zu Beginn der Online-Veranstaltung widmete sich Herr Prof. Dr. Rödder thematisch einem sehr aktuellen Thema, der COVID-19 Pandemie. Krisen und Pandemien brächten strukturell bedingte Phänomene deutlicher zum Vorschein, so Prof. Dr. Rödder. Innerhalb der pluralistischen Gesellschaft stehe die EU immer wieder vor der Herausforderung auseinanderstrebende Ansichten und Entwicklungen zu organisieren.
Anschließend betrachtete Herr Dr. Stoiber die Situationen der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union während der Corona-Pandemie genauer. Die schlimmen Bilder von Bergamo hätten Europa und die Welt erschüttert. Zum damaligen Zeitpunkt wurden zuerst einzelne Ländergrenzen geschlossen, bevor an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet wurde. „Wir müssen der EU mehr Rechte geben. Wenn 27 Länder einstimmig abstimmen müssen, wird uns das Schnelligkeit kosten.“, so der ehemalige Bayerische Ministerpräsident. Frau Bosbach machte deutlich, dass sie die Prämisse der EU nach der Pandemie darin sehe, dass den einzelnen Mitgliedstaaten bewusst werden muss, dass es gerade nicht an europäischer Solidarität mangele. Eher mangele es an einer effizienten Verwaltung des eigenen Mitgliedstaates.
Weitergehend befasste sich das Podium mit einem weiteren extremen Beispiel struktureller Herausforderungen innerhalb der EU – dem Brexit. Frau Bosbach gab zu Bedenkung, dass mit der Abspaltung Großbritanniens von der EU nicht allein die Briten die Kosten für den Brexit tragen müssen. Schließlich reiße der Brexit allein in Deutschland eine Lücke von 10 Mrd. Euro jährlich in die Kasse der Einnahmen.
Am Beispiel von der Bewegung „Fridays for Future“ und dem Slogan „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“ machte Prof. Dr. Rödder deutlich, dass sich die Gesellschaft in Europa immer mehr in verschiedene Lager, die der „Opfer“ und „Täter“, aufspalte. Die heutige Politik müsse mit dieser Spaltung lernen umzugehen. Dabei gelte es stets beide Lager ernst zu nehmen und deren Bedenken anzuhören. Die beste Klimapolitik bringe uns nichts, wenn dadurch Arbeitsplätze und Existenzen gefährdet würden.Die Podiumsteilnehmer sehen die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Europäischen Union in den folgenden Punkten:
- Der Bereitschaft zu Mehrheitsentscheidungen und damit auch einer Demokratisierung
- Das Setzen der richtigen politischen Prioritäten
- Der Schaffung einer gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und Energiepolitik
- Dem gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität
- Den Systemwettbewerb in dem wir uns Befinden erkennen und annehmen
- Bereitschaft zur Flexibilität zeigen
Die Teilnehmenden sind zu dem gemeinsamen Entschluss gekommen, dass an der Europäischen Union trotz aller Problematiken auch in Zukunft festgehalten werden sollte.