Bericht
17.10.2018
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Gerd Schreiner MdL im vertraulichen Meinungsaustausch
In einem vertraulichen Meinungsaustausch informierte Gerd Schreiner, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Mitglieder der Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen unter Leitung von Dr. Ullrich Fechner, über die Eckdaten des Landeshaushalts 2019/2020 und insbesondere die Maßnahmen, die seitens der CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht werden sollen.
Hinsichtlich der Eckdaten, die öffentlich vorliegen, konnte Schreiner mitteilen, dass dies der erste Doppelhaushalt seit dem Haushalt 1969 sei, der eine schwarze Null bereits im Plan ausweise. So habe das Land zwei Mal bereits einen Haushalt mit einer schwarzen Null beendet, diese seien aber im Plan nicht vorgesehen gewesen. Nicht zuletzt die hohen Steuereinnahmen hätten dies ermöglicht.