Aus den Ländern (Rheinland-Pfalz): Ja zur Unternehmenssteuerreform und zu Lockerungen in der Krise

Johannes Steiniger MdB und Mitglied im Wirtschaftsrat nahm auf Einladung von Sektionssprecher Horst Peschla an einer Videokonferenz der Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz teil. Steiniger betonte, dass die beschlossenen Lockerungen sinnvoll seien, damit auch die Wirtschaft wieder hochfahren könne.

Dies sei auch dringend notwendig, da im März die Auftragseingänge in der Industrie gegenüber dem Vormonat um 12% gesunken seien, in der Automobilindustrie gar um 31%. 

Nachdem in einer ersten Phase die Politik schnell und unbürokratisch Hilfen für Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen getroffen habe - mit einem Antragsvolumen an KfW-Darlehen in Höhe von 36 Milliarden € für ca. 32000 Firmen, von denen 17 Milliarden bereits an über 31000 Unternehmen ausgezahlt worden seien - müsse es in der zweiten Phase um gezielte Hilfe für Branchen gehen, die besonders betroffen seien, wie u.a. das Hotel- und Gaststättengewerbe. Ferner müssten aber auch strukturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht werden bei Infrastruktur und Digitalisierung.

Steiniger, der auch Mitglied im Finanzausschuss der Bundestages ist, sprach sich für eine echte Unternehmenssteuerreform aus. Jetzt sei die Zeit dafür! Kritik übte er an der Haltung des Landes Rheinland-Pfalz, das kein eigenes Programm für mittelständische Unternehmen, die die Wirtschaft des Landes prägten, aufgelegt habe. 

Im Rahmen der Aussprache hatten die Unternehmer die Möglichkeit, Anregungen an den Abgeordneten zu geben, die er, so Steiniger, gerne aufgreifen wolle. Er betonte, auch zukünftig dem Wirtschaftsrat als Ansprechpartner gerne zur Verfügung zu stehen.