Aus den Ländern (Rheinland-Pfalz): Maßhalten statt Wettbewerb der Wohltaten

Aufgrund der Hilfspakete, die in einem ersten Nachtragshaushalt fraktionsübergreifend verabschiedet worden seien, seien rund 1 Milliarde Euro zusätzlich auf den Haushalt zugekommen, gleichzeitig sei der Bürgschaftsrahmen von 800 Millionen auf 3 Milliarden ausgeweitet worden. Ein zweiter Nachtragshaushalt der Landesregierung sei bereits angekündigt. Insgesamt belaufe sich die Nettokreditaufnahme auf 650 Millionen Euro im laufenden Jahr, was zu einem Reißen der Schuldenbremse führe. Insgesamt werde die CDU-Fraktion im Landtag, so Reichert, sich dafür einsetzen, dass möglichst schnell wieder die schwarze Null im Haushalt geschrieben werde. Allerdings werde dies einige Zeit in Anspruch nehmen, da auch für das kommende Jahr der Schuldenrahmen ansteigen werde. Hinzu kämen die Steuerausfälle.

Kritik übte Reichert besonders an der Landesregierung, die in den vergangenen 25 Jahren den Kommunen nicht die Unterstützung habe zukommen lassen, die sie bräuchten, um notwendige Investitionen vor Ort durchzuführen. Der Bund habe nunmehr im Zuge der Corona-Pandemie zugesagt, 50 % der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu übernehmen. Das Land Rheinland-Pfalz wolle einen Rettungsschirm für die Kommunen spannen. Gerade die rheinland-pfälzischen Kommunen seien im Vergleich zu den Kommunen in anderen Ländern besonders hoch verschuldet. Übereinstimmend stellten die Vertreter der Wirtschaft und Reichert fest, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Belebung der Wirtschaft dringend erforderlich wäre. Daher sei es zu bedauern, dass dieses Instrument nicht habe im Rahmen der Hilfen realisiert werden können.