Aus den Ländern (Rheinland-Pfalz): Modernisierungsschub für Rheinland-Pfalz und Deutschland

Unter der fachkundigen Leitung von Professor Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates, diskutierten der Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf MdL, und Friedrich Merz, ebenfalls Vizepräsident des Wirtschaftsrates, über die anstehenden Herausforderungen für die Wirtschaft in unserem Land.

Baldauf machte gleich zu Beginn deutlich, dass man bei der Pandemie früher mit Testungen hätte beginnen müssen, um so vermehrt Öffnungen unter Einhaltung der geltenden Auflagen zu erreichen. Auch der Einsatz von Lüftungsgeräten, insbesondere in Schulen, hätte forciert werden müssen. Eine Fixierung auf die Inzidenzzahlen dürfe, so Baldauf, nicht der alleinige Maßstab für staatliches Handeln sein.

Friedrich Merz, der seine Absicht bekräftigte, sich bei der Bundestagswahl in seinem Heimatwahlkreis um das Mandat zu bewerben, betonte, dass bereits jetzt der anstehende Paradigmenwechsel durch die Digitalisierung von der Politik aufgegriffen und thematisiert werden müsse. Es gehe darum, wie sich Deutschland und Europa zwischen dem "digitalen Kapitalismus" der USA und dem "autoritären Überwachungsstaat" China positioniere. Hier, so Merz und Baldauf übereinstimmend, bestehe ein erheblicher Nachholbedarf.

Die CDU, so Merz, müsse die Modernisierungspartei in Deutschland sein, die nicht auf Verbote und Regelungen, sondern primär auf technologische Lösungen setze, sei es beim Klimawandel oder bei der Mobilität.

Beide Politiker waren sich auch hinsichtlich der Förderung von Wohneigentum einig. Baldauf sprach sich für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb und Eigennutzung von Wohneigentum aus. So könne auch Vermögensbildung und Altersvorsorge betrieben werden. Die Altersvorsorge, so Merz, werde ein zentrales Thema der Politik angesichts der Babyboomer, die in Ruhestand treten, und der geringer werdenden Erwerbsbevölkerung. Nachhaltigkeit, so Baldauf und Merz abschließend, betreffe nicht nur die Ökologie, sondern auch die Ökonomie. Man dürfe nicht mehr konsumieren als erwirtschaftet werde.