Newsletter Kernenergie Juni 2024

Auf Grundlage der Recherche des Cicero Magazins "Habecks Geheimakten" (s. Newsletter April 2024) will die CDU/CSU-Fraktion nun die Umstände des Atomausstiegs in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Die Abgeordneten haben einen Antrag zur „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“ (20/11731) eingebracht, der am Freitag, 14. Juni 2024, erstmals beraten und im Anschluss der Aussprache an den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen wurde.

Habeck hatte Anfang Juni in der ZDF Talkshow "Maybritt Illner" eine Meinungswechsel vollzogen, der völlig gegensätzlich zur Feststellung der Abteilung Nukleare Sicherheit des Umweltministeriums vom März 2022 ausfällt. Habeck wörtlich: "„Natürlich wäre ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über das Jahr 2023 hinaus – mit neuen Genehmigungen und neuen Brennelementen – über fünf oder zehn oder fünfzehn Jahre immer möglich gewesen. Die Kraftwerke seien voll funktionsfähig gewesen und hätten lediglich seit 13 Jahren keine Grundprüfung mehr über sich ergehen lassen.“ Im März 2022 stellte die Abteilung Nukleare Sicherheit des Umweltministeriums noch fest: „eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Offensichtlich bahnt sich hier ein „schwarzes Peter Spiel“ zwischen Habeck und seiner grünen Kollegin Umweltministerin Lemke an.