"Nicht gutes Geld Schlechtem hinterher werfen"
Christine Schneider, Mitglied des Europäischen Parlaments, konnte von Dr. Eckart Sünner, Sprecher der Sektion Pfalz, im Rahmen einer Videokonferenz über die Erwartung an die EU-Ratspräsidentschaft begrüßt werden.
Schneider machte deutlich, dass die mittelfristige Finanzplanung im Europäischen Parlament ausgesprochen kritisch betrachtet werde und es hier auch zu Nachverhandlungen kommen werde. Dies sei nicht außergewöhnlich, sondern eher die Regel. Es gehe darum, sicherzustellen, dass das Europäische Parlament bei der Vergabe der Mittel entsprechend eine Mitsprache habe. Wichtig sei für sie, dass „nicht gutes Geld Schlechtem hinterher geworfen“ werde. Die Mittel im Rahmen des Finanzpakets müssten effizient für die Modernisierung, das heißt Digitalisierung und die Schaffung moderner und technologischer Arbeitsplatze in Europa eingesetzt werden. Die Hilfen dürften auf keinen Fall für den Abbau alter Schulden und die Konservierung alter Strukturen verwandt werden.
Ferner machte Schneider deutlich, dass das Thema Rechtsstaatlichkeit für die Parlamentarier, mit Ausnahme der Abgeordneten aus Polen und Ungarn, ausgesprochen wichtig sei. Hier müsse ebenfalls nachverhandelt werden. Schließlich sei die Europäische Union nicht nur ein Binnenmarkt, sondern eine auf Werte basierende Gemeinschaft.
Wichtig sei für sie gewesen, dass es im Europäischen Rat überhaupt zu einem Ergebnis und einem gemeinsamen Finanzpaket gekommen sei. Alles andere wäre für Europa desaströs gewesen. Große Schwierigkeiten sehe sie bei den Verhandlungen über den Brexit. Hier müsste in den nächsten beiden Monaten ein Ergebnis stehen, was sie allerdings nicht sehe.
Unter der EU-Präsidentschaft Deutschlands erhoffe sie sich, dass die Rolle Europas in der Welt an Gewicht gewinne. Insgesamt, so die Einschätzung Schneiders, müssten leistungsfähige Strukturen in Europa geschaffen werden, die den Erfordernissen einer digitalisierten und modernen Wirtschaft entsprechen.