Aus den Ländern (Rheinland-Pfalz): Pandemie bringt Digitalisierungsschub

Stefan Hahne, Vorsitzender der Landesfachkommission Digitale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, und Michael Krämer, Vorsitzender der Landesfachkommission im Saarland, konnten den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, als Experten zu einer Videokonferenz begrüßen.

Zuerst gab Professor Kugelmann eine Bewertung der Datenschutzgrundverordnung, die vor fast zwei Jahren in Kraft getreten sei. Insgesamt bewertete er die Umsetzung der Verordnung als ausgesprochen positiv, wobei auch ihm einige Punkte nach wie vor zu bürokratisch geregelt seien. Insgesamt lasse sich aber feststellen, dass aufgrund dieser Verordnung eine Annäherung beim Datenschutz in ganz Europa erfolgt sei. Sicherlich hätten hierzu auch die Bußgelder beigetragen, die bei Verstößen europaweit erhoben würden. Professor Kugelmann wies darauf hin, dass insbesondere in Rheinland-Pfalz Unternehmen auch beraten und auf mögliche Verstöße hingewiesen worden seien, ohne direkt Bußgelder zu verhängen. Insgesamt sei er als der Datenschutzbeauftragte zufrieden.

In einem weiteren Teil der Sitzung ging Professor Kugelmann auf die in Folge der Corona-Pandemie zu beachtenden datenschutzrechtlichen Regelungen für die Unternehmen ein. Insbesondere seien auch beim Homeoffice die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Auch bei der Erhebung von Daten bei Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie dürften nur solche Daten erhoben werden,  die für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderlich seien.

Zu den weiteren datenschutzrechtlichen Erfordernissen im Zuge der Corona-Pandemie  sei er als Beauftragter mit der Freigabe von Gesundheitsdaten, die nicht präventiv weiter gereicht werden dürften, befasst.  Darüber hinaus könne eine bundesweit einheitliche Tracing-App, so die Einschätzung von Professor Kugelmann, Mitte Mai an den Start gehen. Ein Dauerthema sei „Schule und Fernunterricht“ und die Umsetzung. 

Im Rahmen der Aussprache wurde die übertriebene Abfrage und Zustimmung bei Internetseiten moniert. Hier wurde angeregt, ggf. durch entsprechende Voreinstellungen in den Browsern eine vereinfachte Abfrage bzw. eine Zustimmung seitens des Nutzers festzulegen. Insgesamt, so die Einschätzung aller Teilnehmer, werde durch die Pandemie die Digitalisierung in Deutschland einen Schub erfahren.

Zum Abschluss verwies Professor Kugelmann auf die Homepage seiner Behörde. Der nachfolgende Link ist daher für die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie besonders interessant:

https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/corona-datenschutz/