Soziale Marktwirtschaft versus giftigen Politik-Cocktail

„Meine lieben Gäste, einen solch giftigen Cocktail habe ich in meinem Berufsleben noch nicht erlebt. Das ist schon brandgefährlich“, sagte Sektionsvorstand Frank Natus in seiner Eröffnung des ersten parlamentarischen Dialogs des Wirtschaftsrats Trier-Bitburg mit dem Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder. „So hat Herr Habeck ein völlig vermurkstes Heizungsgesetz auf den Weg gebracht, das die Menschen in dieser schwierigen Situation zusätzlich verunsichert. So schalten wir die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland ab und kaufen teuren Atomstrom aus Frankreich und Tschechien. Wir legalisieren Cannabis, als hätten wir in diesem Lande keine Probleme“, zählte der Unternehmer auf. Wir brauchen dringend eine neue Strategie für dieses Land. Wir brauchen niedrigere Energiepreise, sonst droht ein Aderlass der der Industrie, die wir nicht mehr zurückbekommen. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die die Steuerlast der Unternehmen deutlich senkt, enorme Anstrengungen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft“, schloss Frank Natus.

Patrick Schnieder sprach in seinem Impulsvortrag ‚wirtschaftliche Grundrechte und Wohlstand für alle‘ von einer verlogenen Debatte rund um das knappe Gas. Für viele Unternehmen in der energieintensiven Industrie ist Gas unentbehrlich und gleichzeitig viel zu teuer, um wettbewerbsfähig zu produzieren. „Wir kaufen LNG Gas teuer ein, dabei haben wir es selbst in Deutschland“, sagte Schnieder. Die hochkarätige Runde aus Unternehmern und Repräsentanten der Wirtschaft kritisierte scharf, dass die Bundesregierung das knappe Gas weiterhin verstromt. Beim Thema Arbeitsmarkt setzt Patrick Schnieder zum einen auf Ausbildung, längere Lebensarbeitszeit sowie niedrigere Steuern auf Überstunden. In Teil zwei seiner Arbeitsmarktbetrachtung konzentrierte sich der Jurist auf die Zuwanderung. Er orientiert sich am Vorbild Kanada. Kanada lebe von einer kontinuierlichen Einwanderung in den Arbeitsmarkt. „Mit einem Asylrecht für wirklich Berechtigte. Nur fünf Prozent der Zuwanderer landen im kanadischen Sozialsystem“, sagte Schnieder. In Deutschland dauere die Visa Erteilung zu lang – nämlich ein Jahr. Die Lösung sieht der Bundestagsabgeordnete in einer Vereinfachung der Erwerbsmigration mit Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der CDU Politiker und ‚Kind der Eifel‘ wirbt für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für die Eigenverantwortung der Bürger. Auf die Frage was nun zu tun sei antwortet er: „Vertrauen wiederherstellen, Wettbewerb wieder etablieren, Steuersenkungen umsetzen, Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren ebenso vereinfachen wie verkürzen.“ Im Dialog mit den Gästen zum Dauerärgernis Bürokratie sagte er: „Bürokratie ist an sich nicht schlecht. Das Überbordende muss weg.“ Besonders wichtig ist ihm, die Größe der aktuellen Herausforderungen herauszustellen.