Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Sektionssprecher Dr. Stephan Kern begrüßte René Quante, Geschäftsführer des Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz, im Rahmen einer Videokonferenz über die aktuelle Situation bei den Straßenausbaubeiträgen. Der Wirtschaftsrat, der sich im Rahmen einer bundesweiten Kampagne für eine Kurswende in der Immobilienpolitik einsetzt, unterstützt finanzielle Entlastungen für Wohneigentümer und Entbürokratisierung im Gebäudesektor. In diesem Zusammenhang passten die Forderungen des Steuerzahlerbund.<br />
Quante machte unmissverständlich deutlich, dass Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden müssten. Schließlich seien die Gemeindestraßen, für die Ausbaubeiträge erhoben werden, ein öffentliches Gut, das über die Steuern finanziert werde. Er wies daraufhin, dass z.B. grundstücksbezogene „Sondervorteile“ für die Anlieger oft nur von theoretischer Natur seien, einmalige Beiträge teils mit extremen Belastungen einhergingen und selbst für die Kommunen mit einem ausgesprochen hohen Erhebungsaufwand verbunden seien. Allein die Kosten für die Erhebung der Steuer stehe in keinem Verhältnis zu den gezahlten Beträgen.
Ferner würden durch die Ausbaubeiträge, die nur bei Erneuerung oder Umbau von Straßen bzw. einer Verbesserung der Verkehrssituation von den Kommunen erhoben werden dürften, zu Fehlanreizen. Notwendige Reparaturen, die nicht auf die Anlieger umgelegt werden dürften, unterblieben, um dann bei einer Erneuerung der Straße die Ausbaubeiträge erheben zu können.
Deutschlandweit fielen die Ausbaubeiträge aufgrund dieser nicht mehr nachvollziehbaren Faktenlage wie Dominosteine. Es sei daher unverständlich, warum die Ampelkoalition in Mainz im Januar 2020 die Ausbaubeiträge reformiert statt sie abgeschafft habe. Mittlerweile, so Quante, sei Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, dass seine Kommunen fortgesetzt dazu zwinge, Ausbaubeiträge ohne Abstriche zu erheben. Ob dies auch zukünftig bleibe, so Quante, hinge auch vom Ausgang der Landtagwahl ab, da nur SPD und Grüne an den Ausbaubeiträgen festhielten.