Welche Möglichkeiten hat Wirtschaftspolitik auf Länderebene?
Sektionssprecher Dr. Stephan Kern konnte im Rahmen eines WR-Lunch in Mainz den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin MdL, begrüßen.Wenn man, so Dr. Martin, allein die Zahlen bei den Pandemiehilfen anschaue, wo der Bund der Lufthansa mit 9 und TUI mit 8 Milliarden Euro helfe, nehme sich die vom Landtag Rheinland-Pfalz verabschiedeten 3,5 Milliarden Euro für die Hilfen an alle in Rheinland-Pfalz gering aus.<br />
Was, so Dr. Martin, bleibe eigentlich für das Land im Rahmen der Wirtschaftspolitik zu tun? Offensichtlich könnten die Länder die Wirtschaft in Ihrem Bereich gestalten, denn nur so könne das schlechte Abschneiden von Rheinland-Pfalz beim Bruttoinlandsprodukt aller Bundesländer in 2019 erklärt werden.
Wichtig, so der Wirtschaftsexperte, sei, dass sich die Länder auf ihre originären Kompetenzen besinnen, um so für die Wirtschaft im Lande gute Bedingungen zu schaffen. Als Beispiele nannte Dr. Martin eine qualifizierte Ausbildungspolitik und Ausstattung der Befurfschulen, weil dies direkt der Wirtschaft zu gute komme. Hier bestehe in Rheinland-Pfalz Nachholbedarf! Gleiches gelte für ein duales Studium. Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen – eine originäre Landesaufgabe – würde sich auch die Wirtschaft auswirken, da gerade die Kommunen vor Ort Investitionen in Infrastruktur tätigen. Elf der zwanzig meistverschuldeten Kommunen in Deutschland lägen in Rheinland-Pfalz. Hier müsse das Land zugunsten der Kommunen tätig werden, um die Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften als Investoren wieder herzustellen.
Im Anschluss ergab sich eine rege Diskussion, wobei die Anwesenden die Ansichten und Einschätzung von Dr. Martin teilten.