Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz begrüßt Länderöffnungsklausel
Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. begrüßt die Verständigung des Koalitionsausschusses zur Grundsteuerreform.
Landesvorsitz: Erfreulicher Kompromiss, Ball liegt nun in Mainz
„Es ist nicht die Ideallösung, aber die Tatsache, dass die Länder per Öffnungsklausel die Möglichkeit erhalten sollen, bis zum Jahr 2025 zu entscheiden, ob sie das Bundesmodell anwenden, ist positiv. Ich würde mir daher von der rot-grün-gelben Landesregierung eine transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer wünschen. Der Ball liegt nun in Mainz“, mahnt der Landesvorsitzende Frank Gotthardt.
Der Wirtschaftsrat kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ein komplexes und wertabhängiges Modell vorgeschlagen hat, und fordert ein einfaches und werteunabhängiges Flächenmodell. Über ein Freigabegesetz sollte die Zuständigkeit ganz auf die Länder übertragen werden. „Die vom Bundesfinanzminister favorisierte Variante führt zu einer steuerlichen Mehrbelastung“, betonte Frank Gotthardt weiter. „Wer Wohnungsnot und steigende Mieten beklagt, kann nicht bei der durch das Bundesverfassungsgericht verordneten Reform der Grundsteuer bewusst eine Mehrbelastung einplanen. Das würde den Wohnungsneubau deutlich abwürgen.“