Wirtschaftsrat: Stadt Mainz muss Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einlegen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Rheinland-Pfalz fordert die Stadt Mainz auf, gegen das heute verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung Fahrverbote zu beschließen, Berufung einzulegen und den kürzlich vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung rasch umzusetzen. „Das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts ist ein sichtbarer Beleg für die Entfremdung der Rechtsprechung von der Lebenswirklichkeit. Wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden?“, fragt Frank Gotthardt, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz.
Diesel-Fahrverbote werfen in der Praxis eine Reihe von Problemen auf. Lebensmittel müssen in den Supermarkt, Stahlträger auf die Baustelle oder Handwerker zum Kunden. Auch Buslinien, die Abfallentsorgung, Polizei und Feuerwehr, Rettungsdienste, Taxen, Liefer- und Baufahrzeuge können im Falle eines Verbots der Euroklassen 1-5 ausgesperrt werden - sofern es nicht umfangreiche Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten über Ausweichstrecken gibt.
„Die Stadt Mainz ist angesichts dieser Faktenlage gut beraten, Gestaltungsspielräume zu nutzen und gegen das Urteil Berufung einzulegen, damit die Innenstadt nicht von der Versorgung abgekoppelt wird“, fordert Frank Gotthardt. Insgesamt sind in Mainz 35.293 Dieselfahrzeuge gemeldet – das entspricht 35 Prozent aller Fahrzeuge. Bis zu 8.000 Autos könnten direkt von Verboten betroffen sein. Hinzu kommen Pendler aus dem Umland sowie der gesamte Wirtschaftsverkehr per Lastkraftwagen.
„Zeitgleich zur Berufung sollte die Stadt einen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung vorlegen, denn es gibt zahlreiche Alternativen zum Fahrverbot“, betont Frank Gotthardt. „Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme wäre die konsequente Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehr als eine der am stärksten belastenden Emissionsquellen des Straßenverkehrs.“ Dazu müsste die Kommunalpolitik auf eine intelligentere Verkehrsteuerung in der Landeshauptstadt setzen: Mehr grüne Wellen, ein optimiertes Baustellenmanagement und die Vermeidung künstlicher Straßensperrungen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen und letztlich für weniger Schadstoffe sorgen.
„Auch das in der Innenstadt leider allzu häufige kollektive Wegsehen beim Zuparken von Busspuren oder dem Parken in zweiter Reihe gehört stärker verfolgt“, ist Frank Gotthardt überzeugt. „Vor allem aber muss die Gemeinde die Verkehrsbetriebe der Stadt so ausstatten, dass diese in der Lage sind, die stetig wachsenden Pendlerströme aus den Randbezirken mit mehr Angeboten und dichteren Taktungen aufzunehmen.“