Minister Strobel: Bekenntnis zur soliden Haushaltspolitik

Minister Strobel legte gleich zu Beginn ein Bekenntnis zur saarländischen Unternehmerschaft ab. Er selbst sei Unternehmer gewesen bis er Minister geworden sei. Daher stehe er der Wirtschaft im Saarland auch als Ansprechpartner stets gerne zur Verfügung. Die Finanzverwaltung insgesamt müsse sich als Partner der Wirtschaft verstehen. Hierzu sei ein Mentalitätswandel wichtig. Die Finanzbehörden seien Dienstleister, auch für die Wirtschaft im Saarland.

Ziel seiner Finanzpolitik sei es, weiterhin die schwarze Null zu schreiben. Dies sei kein Selbstzweck, sondern für die zukünftigen Generationen von großer Bedeutung, damit sie nicht zusätzlich finanziell belastet würden. Ab 2020 greift der neue Länderfinanzausgleich. Schon 2019, so der Minister, würden erste Nettotilgungen vorgenommen werden. Er werde den eingeschlagenen Weg des Sparens nicht verlassen und das Land werde auch die Schuldenbremse einhalten. Trotz des Sparkurses habe das Saarland in Bezug auf die Einwohnerzahl die meisten Polizisten und Lehrer. Dies sei ein klares Bekenntnis zu Sicherheit und Bildung! Überschüsse würden insbesondere zur Schuldentilgung eingesetzt, so dass die zurzeit sich auf knapp 14 Milliarden Euro belaufenden Schulden ab 2020 um 80 Millionen Euro im Schnitt pro Jahr getilgt würden.
Trotzdem werde es Spielräume auch aufgrund der Sanierungshilfen, der florierenden Wirtschaft und der Vorsorge der Finanzverwaltung bei veränderten Zinskonditionen geben. Der Haushalt sei zukunftsfest! Darüber hinaus plane das Land einen Pensionsfond, um die Belastung für die Zahlung der Pensionen der Landesbeamten abzumildern.