Mobilität und Infrastruktur im Saarland
Auftakt für eine langfristige Strategie im Logistikzentrum Saarland der Dachser SE
Der Wirtschaftsrat Deutschland Landesverband Saarland fordert eine langfristige Strategie für Mobilität und Infrastruktur im Saarland. Damit sich das Saarland im Wettbewerb um Rohstoffe und die beste Verkehrsinfrastruktur als Standort positioniert. Wohlstand, Industrieproduktion, Handel und damit Steuereinnahmen brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Leistungsfähig heißt, dass innovative Technologien ökonomisch effizient und gleichzeitig nachhaltig zum Einsatz kommen.
Impulse zum Strategie-Auftakt gaben Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales, Dr. Klaus Vornhusen, Bevollmächtigter der Deutschen Bahn für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland und Alexander Groß als Stellvertreter seines Präsidenten Christian Strunk vom Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V.
Oliver Luksic setzt auf Investitionen. Er betont die Aufgabe seines Ministeriums, Infrastrukturelemente zu verknüpfen. Luksic kennt die Grenzen staatlichen Handelns und rückt den Markt in das Rampenlicht. Wichtige Bauvorhaben will er beschleunigen, auch wenn das EU Recht in die Planung hineinspielt. „Zentral für die Investitionen ist eine neue Baustrategie in großen Magistralen. 50 Prozent des Verkehrs spielt sich auf der Straße ab. Flexibilität ist deren großer Vorteil. Dabei fließt mehr Geld in die Schiene als in die Straße“, so der Staatssekretär. Brücken sanieren hat Priorität gegenüber anderen Baumaßnahmen: Bis 2030 sollen 4000 Brücken saniert sein. „Das bedeutet, dass wir statt 200 jährlich 400 Brücken sanieren“.
Klaus Vornhusen kritisiert den Umgang mit Investitionen in die Schiene im letzten Jahrzehnt vor der Bahnreform: zu teuer. Heute sprechen wir von etwa fünf Milliarden Euro für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen der Bahn. Zuvor waren es zwei Milliarden. „Die Dynamik im Zugverkehr nach der Corona Krise beweist den Erfolg der Bahnreform 1994, die ‚Leistung auf der Schiene‘ hervorgebracht hat“, sagte der promovierte Diplom-Kaufmann. Neben dem Leistungselement habe die Bahn gesellschaftspolitische und Klimaschutz-Aufgaben. Bis 2050 soll die Schiene mit grünem Strom CO2-frei sein. „Mit dem heutigen Netz wird das nicht funktionieren“, sagt Klaus Vornhusen.
Was bedeuten mineralische Rohstoffe als elementares Teil der Wertschöpfungskette für den Bau der Infrastruktur? Antwort: ohne die mineralischen geht gar nichts. „Deutschland besitzt heimische Rohstoffe“, sagt Alexander Groß, „doch die Frage ist: wollen wir sie abbauen?“ Autonomie mit heimischen Rohstoffen sei möglich. Ein Beispiel ist Kies für Windräder. „Die Rohstoffindustrie braucht Planungssicherheit“, so Groß. Diese Planungssicherheit muss die Politik der Rohstoffindustrie über die ‚Landes- und Regionalplanung‘ geben.
Stichwort ‚Wettbewerb‘. Klaus Vornhusen spricht von einem weltwirtschaftlichen Wettbewerb der Standorte. „ Die Bedingungen, die wir bieten, sind ausschlaggebend. Der Trade-off liegt zwischen zu viel bauen und wettbewerbsfähig bleiben.“ Natürlich sind heimische Rohstoffe gut für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Alexander Groß. „Die Behörden müssen die Genehmigung schnell erteilen. Lange Wege sind teuer und ineffizient.“ Oliver Luksic warnt vor Verboten in alle Richtungen. Die gegenüber Russland, China und weiteren Ländern schadeten der Wirtschaft. Daher setzt er auf Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Luksic berücksichtigt in seiner Planung die geopolitische veränderte Lage, dringt darauf, den Arbeits- und Fachkräftemangel zu beheben, Datenmodelle zu entwickeln und fordert – unter anderem für die Antriebstechnik, Technologieoffenheit in Europa zu verankern. „Der Staat gibt den Rahmen vor. Ziel ist, hier nicht zu verschärfen, ohne dass der Weg klar ist.“