"Aktuelle wirtschaftliche Lage und politische Zukunftsperspektiven in Ostdeutschland"
Prof. em. Werner J. Patzelt, TU Dresden, zu Gast bei der Sektion Magdeburg
Magdeburg, 23.09.2020 / Auf Einladung der Sektion Magdeburg, hielt der ausgezeichnete Professor für Politikwissenschaften der Universität Dresden, Prof. em. Werner J. Patzelt eine beeindruckende Rede über die „Aktuelle wirtschaftliche Lage und die politischen Zukunftsperspektiven in Ostdeutschland".
Der Sprecher der Sektion Magdeburg, Herr Michael A. Hoffmann, eröffnet die Videokonferenz, indem er unterstrich, wie wichtig es ist, einen vernünftigen Diskurs zu führen und zu hören, was in Deutschland gerade nicht selbstverständlich ist.
Laut Professor Patzelt, sei das Hauptproblem, das zu einem angespannten politischen Diskurs führt: „Wir haben an der Macht eine Generation, an der Schaltstellen der Macht , an der Schaltstelle der Öffentlichen Kommunikation, welche sich die Welt anders funktionierend vorstellt, als diese funktioniert, welche sich unsere soziale wirtschaftliche Systeme belastungsfähiger vorstellt, als sie vermutlich sind…“
Der Professor fügt jedoch hinzu, „dass es die Realität ist, dass die Soziale Marktwirtschaft und Demokratie nicht als selbstverständlich angesehen werden sollten und dass die politische Umsetzung nicht von alleine läuft sondern großer Anstrengungen bedarf“.
Er beschäftigt sich weiter damit, wie sich das Medien-Umfeld verändert hat: „Die CDU hat in den letzten 10 Jahren den Einfluss der Medien verloren, weil sie keine Politik betreibt, die darauf abzielt, Sympathie zu gewinnen, wie die Grünen und die Sozialdemokraten.“
„Die zentrale politische Macht in Deutschland, nicht nach Stimmen, sondern nach Einfluss auf die öffentliche Diskussion, auf die Kultur unsere rGesellschaft, die entscheidende gesellschaftliche Kraft, die machtvollste Stimme sind die Grünen. Die Grünen dominieren den Zeitgeist, ihre Stärke, ihre Attraktivität ist ein Ausfluss des Zeitgeistes und die Grünen definieren auch das, was in Deutschland als zentrale politische gestalten Aufgabe wahrgenommen wird. Dies hat dazu geführt, dass die CDU mit den Grünen und der SPD auf Augenhöhe handeln muss, obwohl sie auch gemeinsam nicht mal so stark sind, was den Prozentsatz der Wähler betrifft. Dies stört den CDU-Wähler und lässt ihn noch weiter driften.“
Professor Patzelt sieht keine andere Alternative für die CDU, als mit den Grünen zusammenzuarbeiten, da die SPD von Tag zu Tag kleiner wird und die unvorhersehbare Entwicklung der AFD im Raum steht.
Die Corona-Krise hat zu Unsicherheiten in der Wirtschaft geführt. Die politische Situation hilft auch nicht. Das einzige, wo Prof. Patzelt hoffnungsvoll ist, sind die mittelständischen Unternehmen: „Sie haben immer wieder bewiesen, dass sie anpassungsfähig sind und sich als die Kernsäule der Wirtschaft erwiesen haben.“