Grundsatz- und Positionspapier der Landesfachkommissionen Energiepolitik

Präambel

Kaum ein Thema wird wie die Energiewende und Energiepolitik so emotional und losgelöst von rationalen Erwägungen diskutiert. Das Thema ist Spielball unterschiedlichster Interessengruppen, politischer Lager und ideologischer Überzeugungen. Aber gerade beim Thema Energie und Umwelt ist es essenziell, dass sich politischer Wille stets an der technologischen Machbarkeit und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit messen lassen muss. Dies bedeutet vor allem und in erster Linie Technologieoffenheit und Innovation. Es muss der Grundsatz gelten, dass es um einen Wettstreit der besten technologischen Lösungen geht und nicht um eine ideologische Vorkonfektionierung, die Forschung und Entwicklung von vornherein behindert oder unmöglich macht. Hier kann den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in einigen Bereichen eine Schlüsselrolle in der künftigen Entwicklung zukommen.

Bedingt durch die Europäischen Krisenherde und die hausgemachten Probleme innerhalb der Bundesrepublik, hat der Energiesektor in Deutschland riesige Turbulenzen erlebt. Die ideologisch geprägte Wirtschafts- und Energiepolitik des Wirtschaftsministeriums gefährdet die Energieversorgung sowie die Stabilität der Netze massiv. Die restliche Abschaltung der Kernkraftwerke in 2023 hat den Bedarf an Strom, immer noch zur Hälfte durch fossile Kraftwerke in Deutschland produziert, stark erhöht, um die Grundlast-Versorgung von Deutschland zu gewährleisten. Dazu hat Deutschland seit Januar 2023 bis zum Ende November 2023 14,8 TWh mehr Strom importiert als exportiert, was erst einmal als nicht so gravierend erscheint. Aber dahinter steht ebenfalls, dass Deutschland in diesem Zeitraum ganze 50,8 TWh Strom kostenpflichtig exportiert hat (Überschuss) und entsprechend 65,6 TWh Strom einkaufen musste, um seinen Strombedarf zu decken und die Netze stabil zu halten. Das ist die größte Strom-Fluktuation in Europa und belastet zudem unsere europäischen Nachbarn. Besonders problematisch wird es, wenn gesamteuropäisch die Stromerzeugungskapazitäten (oder die Grenzkuppelstellen) nicht mehr ausreichen. Beispielsweise könnten in einem besonders trockenen Sommer mit niedrigen Flusspegeln die französischen Kernkraftwerke Kühlungsprobleme und gleichzeitig die deutschen Kohlekraftwerke Nachschubprobleme bekommen. Frankreich will jedoch in den kommenden Jahren zusätzlich zu den bereits geplanten sechs Atomkraftwerken acht weitere bauen, um das energiepolitische Zieldreieck auszutarieren und die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Diesen Weg sollte auch Deutschland langfristig wieder beschreiten und kurzfristig alle Inkonsistenzen (u.a. extrem gestiegene Netzentgelte und weiter steigende CO2-basierte Preistreiber) beseitigen.

Diese Tatsachen zeigen alleine schon, dass die Deutsche Energiewende nicht funktioniert und dass hier sofortige Korrekturen vollzogen werden müssen. Bezüglich der CO2-Emissionen, ist klar zu erkennen, dass, bedingt durch die Abschaltung der Kernkraftwerke, der CO2-Ausstoß wieder deutlich angestiegen ist. Als im Jahr 2022 der Durchschnitt noch bei 434 gCO2eq/kWh lag, wuchs dieser Wert im November 2023 bereits auf 536g und am 14. Dezember 2023 auf 711g (Quelle Electricity Maps) an. Von einer Dekarbonisierung der Energiewirtschaft kann also keine Rede sein. In keinem Fall darf jedoch ein sinkender CO2-Ausstoß weiterhin zu Lasten von Produktionseinschränkungen im energieintensiven Bereich gehen, so wie das aktuell der Fall ist. 

Ferner ist zu berücksichtigen, dass wir bei der Energie-Versorgung immer über sehr lange Vorlaufzeiten reden müssen. Hier wird die Zeit in Generationen gemessen. Umso wichtiger ist es, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden, um den offensichtlich verkehrten Weg der Deutschen Energie-Politik zu korrigieren. Dazu stellen die Energie Fachkommissionen der Bundesländer in Mitteldeutschland die folgenden Forderungen auf:

1)      Die Deutsche Energiewende bedarf einer grundlegenden Revision. Nicht Ideologie, sondern Fachwissen, betrieben durch Fachleute, muss hierbei wieder zur Maxime werden. Die betriebswirtschaftlichen LEAN-Prinzipien entsprechen volkswirtschaftlich denen der Sozialen Marktwirtschaft, die auch in der Energiepolitik wieder verstärkt Anwendung finden müssen.

2)      Bund und Länder müssen gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft eine realistische und konsistente Energiestrategie für Deutschland entwickeln. Leitschnur dieser Energiestrategie muss der Erhalt eines international wettbewerbsfähigen Industriestandorts sein. Deutschland muss als innovativer Motor der europäischen Wirtschaft erhalten bleiben. Neben Klimaschutz müssen Bezahlbarkeit der Energie und die Versorgungssicherheit immer als gleichrangig mitbedacht und austariert werden. Einen politischen Primat des Klimaschutzes lehnen wir entschieden ab.

3)      Diese Strategie muss beinhalten, dass der Wohlstand von Deutschland nicht weiter gefährdet wird und dass die Wirtschaft wieder zuverlässig und nachhaltig mit günstigem Strom versorgt werden kann. Dabei darf die deutsche Wirtschaft nicht weiter belastet werden, weder finanziell, noch mit dem Carbon Footprint, noch mit verschärften Restriktionen auf nationaler Ebene. Der mittlerweile beschlossene höhere CO2-Preis im Rahmen des BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz), mittlerweile zur Stopfung von selbst verschuldeten Haushaltslücken umgewidmet, ist genau der falsche Weg, wobei wir marktwirtschaftliche, aber zugleich wirtschaftlich stemmbare Prinzipien des Europäischen Emissionshandels (ETS2) prinzipiell befürworten. Weiter politisch in die Höhe getriebene CO2-Belastungen lehnen wir ab. Diese gehen zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen bzw. europäischen Wirtschaftsraumes.

4)      Gelebte Technologieoffenheit, um der Wirtschaft und den Bürgern bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen ist der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Wir fordern, dass über die neuesten Atomkraftwerke der 4. Generation, emissionsfreie Kohlekraftwerke, Geothermie, Fracking in Norddeutschland, den Einsatz von CCU und CCS, klimaneutrale Kraftstoffe sowie über andere Energiequellen nachgedacht wird, diese weiterentwickelt werden, um deren Integration in ein sicheres Gesamtsystem zu ermöglichen.

5)      Durch die im Vergleich zu den großen Industriestaaten hohen und weiter ansteigenden Strompreise gerät der Wirtschaftsstandort Deutschland international immer stärker unter Druck. Deshalb ist eine zeitnahe und grundlegende Reform der Energiebepreisung unumgänglich. Die immer höhere CO2-Bepreisung sowie die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steigenden Übertragungsnetzentgelte (nicht mehr im Klima- und Transformationsfonds „versteckbar“) führen zu einer Überbelastung der Wirtschaft. Abwanderung ins nicht europäische Ausland und Insolvenzen im Mittelstand sind die Folge. Dies kann auch nicht durch die von der Bundesregierung auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent/kWh (bisher 2 Cent/kWh) auf zwei Jahre befristet gesenkte Stromsteuer für Mittelstand und Industrie verhindert werden.

6)      Es braucht planbare und verlässliche Rahmenbedingungen zum Erreichen der Zielvorgaben. Ein permanentes Anpassen und Korrigieren durch Politik und Verwaltung verhindert Investitionen in neue Technologien, die wirtschaftlich sinnvoll vorhandene Wertschöpfungsketten erhalten und nachhaltig weiterentwickeln können. Das sichert Industriearbeitsplätze und letztendlich den Wohlstand in unserer Gesellschaft.

Fazit:

Die Energie- und Klimadiskussion ist von ideologischen Faktoren zu befreien und auf die physikalischen Fakten zu konzentrieren. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung ist und Deutschland selbst nur einen Anteil von 2 Prozent an den weltweiten CO2-Emmissionen zu verantworten hat. Das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz muss technologieoffen bleiben und die Richtschnur der Energiepolitik in Deutschland sein.