Unser bewährter Kompass ist die soziale Marktwirtschaft
Leuchttürme sind dafür da, von überall sichtbar zu sein. Dies soll auch in der Wirtschaft gelten, um Interessen und Sorgen nach außen, an die Politik, heranzutragen: „Wir brauchen Unternehmen, die als Leuchttürme dienen, das ist wichtig für unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Das ist heute wichtiger denn je zuvor, dass wir für unsere Interessen einstehen. Ich möchte mir keine Zukunft ausmalen, in der wir keine soziale Marktwirtschaft haben“, sagte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt, Sirko Scheffler, beim Jahresempfang in Halle.
Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Astrid Hamker, warnte in Ihrer Rede ebenfalls von einer Abkehr der Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft und damit des Wohlstandes in Deutschland: „Unser bewährter Kompass ist die soziale Marktwirtschaft. Wir müssen schnellstens wieder auf den altbewährten Weg zurück. Wir müssen wieder mehr Menschen in die Arbeit bringen, wir brauchen Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, die schnell anfangen können zu arbeiten und wir müssen vor allem unseren Sozialstaat schleunigst abbauen und Ausflüge wie das Bürgergeld beenden“, sagte Astrid Hamker. Die Unternehmen in Deutschland seien auch satt von der moralisierenden Besserwisserei: „Wir befinden uns in einem Prozess der Deindustrialisierung, wenn wir sehen, wie viele Unternehmen das Land verlassen. Stattdessen sollten wir den Fokus wieder auf Reindustrialisierung setzen. Dafür ist eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung notwendig, eine Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf 10 Prozent oder auch eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse bei der Klimapolitik“, so Hamker.
Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, schlug beim Thema Fachkräfte aus dem Ausland in dieselbe Kerbe wie seine Vorrednerin: „Es dauert teilweise ein halbes Jahr, bis Fachkräfte ein Visum bekommen. Dadurch disqualifizieren wir uns im Wettbewerb mit anderen Staaten schon im Vorhinein“, sagte Schulze. Er macht sich auch Sorgen um den Erhalt der Wirtschaft in Deutschland und Sachsen-Anhalt, auch wenn das Land Sachsen-Anhalt mit vielen Unternehmen aus der Industriebranche und auch Neuansiedlungen (bspw. Intel, UPM, Daimler Trucks) ganz gut dasteht. „Fakt ist aber auch, dass wir bei einem Haushalt von 40 Milliarden nur 200 Millionen für die Wirtschaft und 4 Milliarden für das Personal ausgeben – da läuft etwas nicht richtig“, so der Minister.
Mark Lange, Geschäftsführer Stadtmarketing Halle, stellte die Projekte in der Stadt an der Saale vor. Große Hoffnung liegt auf dem Besucherzentrum, welches sowohl im long-term-effect hohe Bruttoumsätze schafft als auch neue Steuereinnahmen für die Kommune generiert.