Finanzen und Wirtschaft

Die Landesfachkommission Finanzen und Wirtschaft strebt an, die vorhandenen Wirtschaftsstrukturen und Schlüsseltechnologien zu stärken. Die Landesfachkommission wird die Elemente des konsequenten Krisenmanagements und der zukunftsweisenden Neuausrichtung einerseits sowie einer nachhaltigen Finanz- und Fördermittelpolitik andererseits zusammenführen und wichtige Schnittstellen zu den Bereichen Bildung und Forschung sowie Digitalisierung aufweisen.

Nach den Maßnahmen, die auf Bundes- und Landesebene in einer ersten Phase als Rettungspaket für die Wirtschaft umgesetzt worden sind, kann man sicherlich konstatieren, dass diese kurzfristig und unbürokratisch ausgereichten Soforthilfen bei den Unternehmen und Selbständigen, trotz aller berechtigten Einzelkritik, zunächst angekommen sind. Allerdings waren bei der Auszahlung von Fördermitteln in der zweiten Phase ab November 2020 bis zum Redaktionsschluss dieses Papiers im Februar 2021 erhebliche Defizite und Verspätungen zu verzeichnen. Es entstand ein Höchstmaß an Bürokratie, das mit dem berühmten „WUMS“ schlechterdings nicht vereinbar ist. Diese Verfahrensweise schafft keine Verlässlichkeit. Es handelt sich hierbei um keine staatlichen „Gnadenakte“, sondern um einen – in den meisten Fällen wohl nicht einmal deckenden – Ausgleich aus Aufopferung für das gemeine Wohl, Unternehmer, die für die Gesellschaft auch Tätigkeiten, Fertigkeiten und Dienstleistungen selbst bei Fällen höherer Gewalt bereithalten. Die zweite Phase fordert daher eine weitere gemeinsame und solidarische Kraftanstrengung von Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

Notwendige Leitprinzipien für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik: