"(Euro-)Pa: Die Geldpolitik der EZB und die Konsequenzen für Unternehmer - ein perfekter Sturm?"
Der Ökonom stellte anschaulich dar, dass die durch die EZB verfolgte Nullzinspolitik „ungesund“ ist und nicht zu nennenswerten Erfolgen bei der Sanierung der Staatshaushalte vieler europäischer Staaten im Euroraum geführt hat. In Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland stagnieren die F&E-Aktivtäten seit 1997. Entsprechend gehen von diesen Ländern auch keine Wachstumsimpulse aus. Weltweit haben wir es mit signifikant wachsenden Schulden zu tun und mit einem Finanzsystem, welches sich zunehmend von der Realwirtschaft entkoppelt hat. Auf den Finanzmärkten ist tatsächlich ein „perfekter Sturm“ entstanden. Davon ist im übertragenen Sinn die Rede, wenn einmalig Faktoren zusammen treffen, um eine maximale Katastrophe anzurichten. Deutschland als „Zahlmeister“ Europas verzeichnet im Vergleich nur das halbe Haushaltsvermögen wie der gesamte Euroraum und nur die Hälfte dessen von Griechenland (Medianbetrachtung). Das wirft Fragen nach der Verteilungsgerechtigkeit in Europa auf.
Dabei spielen der Brexit, Handelskriege, Schuldenkrise, Rettungsschirme, Vertrauenskrise, Bail-Out, Bail-In, Target-Salden, „toxische“ Finanzinstrumente, „Stupid German Money“, Zombiefirmen und nicht zuletzt das Coronavirus eine wichtige Rolle. Die EZB ist aufgrund ihrer Politik des billigen Geldes nun kaum noch in der Lage, über die Zinsschraube den Wirtschaftsmotor anzufahren. Nennenswerte Wachstumsraten können ohnehin momentan nur China und Teile Asiens vorweisen. Zudem ist das Euro-Währungssystem alles andere als homogen. Ein hypothetisches Währungssystem aller Länder, die mit „M“ beginnen, wäre im Vergleich ein stabileres als das Eurosystem, was die generelle Frage nach seiner Existenzberechtigung aufwirft.
Zurück zur Stabilität kann von daher nur über einen internationalen Konsens gefunden werden – ein Besinnen auf die Maastricht-Kriterien und eine wirklich unabhängige EZB (welche die Preisniveaustabilität wieder in den Mittelpunkt setzt, anstatt über Klimaprogramme zu sinnieren), wären hierzu erforderliche Schritte. Weniger Staat und Intervention, die Beförderung des freien Flusses von Arbeit und Kapital sind Kriterien, die ein gemeinsames Europa auszeichnen sollten. Wir danken Simon Steinbrück für seine Einblicke und stellen seinen Vortrag unseren Mitgliedern gern zur Verfügung.
