„Aktuelle Reformen und gesundheitspolitische Schwerpunkte der Bundespolitik“

Wir haben uns in unseren Fachkommissionen für Gesundheit mit MdB Simone Borchardt in einem hybriden Format getroffen – in Präsenz, bei der Bauerfeind AG in Zeulenroda und Online-Teilnehmer. Frau Borchardt führte einige Themen an, die aktuell im Bundestag diskutiert werden. Das Staatsbürgerrecht in Bezug zur Migration ist ein brennendes Thema, welches auch Auswirkungen auf den Gesundheitssektor habe. Auch die „Bezahlkarte“ ist ein aktuelles Thema. Bayern will die Karte schneller, Mecklenburg-Vorpommern hingegen lehne die Karte ab. Die erreichte Vereinbarung zur Einführung der Bezahlkarte gilt es entsprechend einheitlich umzusetzen. Hierbei gehe es insbesondere um damit verbundene „Pull-Faktoren“, die eingedämmt werden müssen.

Da waren wir beim Thema „Bürgergeld“, was es mit einer künftigen CDU-beteiligten Bundesregierung nicht mehr geben werde. Energiepolitisch könne Deutschland zudem nicht die ganze Welt retten, was Auswirkungen auf das bestehende „Energiegesetz“ ab 2025 mit eventueller CDU-Regierungsverantwortung haben werde. Die Wahl des Geschlechts dem Selbstbestimmungsgrundsatz zu unterlegen, ist ein weiterer Punkt, den es wieder gerade zu rücken gelte.

Aktuell wirke die Ampelpolitik als „nicht zu Ende gedacht“. Rentnern müsse man unbedingt auch die Tätigkeit, vor allem in der Pflege, erleichtern. Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent kommt die aktuelle Ampel-Regierung bei Rekordsteuereinnahmen nicht mehr mit den generierten Einnahmen zurecht. Das dürfe nicht so weiter gehen.

In der Gesundheitspolitik werde sich aktuell Personal geleistet, was wir nicht brauchen, vielerorts in zu vielen Krankenhäusern. Hier geht es grundsätzlich an der Überwindung der Sektorengrenze zwischen ambulanten und stationären Behandlungen zu arbeiten, was eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates in Sachsen ist. Grundlegend muss mehr Struktur ins Gesundheitswesen gebracht werden. Krankenhäuser müssen dort stehen, wo man sie braucht. Hier zählen Entfernung, Bettenzahl und Qualität der Behandlung. Es blieb genug Raum für eine Diskussion, die vielzählige Themen berührt hat. E-Rezept, Hybrid-DRGs, Apothekersterben, Bürokratieaufwuchs durch immer detailliertere Präqualifizierung – man müsse nicht unbedingt festlegen, ob eine Behinderten-Toilette nach links oder rechts aufgehen müsse, eine hohe Ärztezahl, die immer weniger Stunden (Teilzeit müsste zu geringeren Honoraren führen) arbeiten möchte, die Prämienzahlung an Krankenschwestern mit hoher Steuerlast, ein zu stoppendes Cannabis-Gesetz, ein schlecht umgesetztes e-Rezept sowie eine elektronische Patientenakte, die entsprechend kein gutes Omen hat, die Budgetierung durch die KV, welche den aktuellen Preissteigerungen nur wenig Rechnung trägt, Selbstbeteiligung der Patienten, Intensivpflege-Stärkungsgesetz (was aber eigentlich ein „Intensivpflege-Schwächungsgesetz“ ist), Produktivitätssteigerung im Gesundheitswesen waren Probleme, die unsere Teilnehmer umtreiben. Vielen herzlichen Dank an alle Beteiligten, die Bauerfeind AG sowie und insbesondere an Simone Borchardt.

v.l.n.r.: Dr. Roy Kühne, Vorsitzender der LFK Gesundheitswirtschaft im Landesverband Thüringen; Rainer Berthan, Vorstandsvorsitzender der Bauerfeind AG; Simone Borchardt MdB; Matthias Jochmann, Vorsitzender der LFK Gesundheit im Landesverband Sachsen (Foto: Karsten Seifert)