Aus den Ländern (Sachsen) - Auf ein Wort mit dem Ministerpräsidenten: Öffnungsschritte der Wirtschaft

Diesmal ging es vor allem darum, den Beschluss der letzten Corona-Runde vom 3. März, die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 5. März, die kurzfristige Aussetzung des AstraZeneca-Impfstoffes, die Aussetzung von Biontech Erstimpfungen aufgrund von Mangel an diesem Impfstoff in Sachsen, die Etablierung des russischen Impfstoffes Sputnik V sowie das Lagebild der Unternehmerschaft mit dem Ministerpräsidenten zu diskutieren.

Es gilt, die politische Dilemmasituation, die aus dem verstärkten Willen zur Öffnung der Wirtschaft seitens der Unternehmer und Zivilpersonen einerseits und den wieder steigenden Inzidenzwerten andererseits resultiert, zu lösen. Dies solle nach unserer Ansicht mit Augenmaß und nicht angstgetrieben erfolgen. Eine Konzentration auf die wirklichen Hotspots wäre dabei anzuraten, anstatt flächendeckende Gesamtlösungen zum Schaden vieler Unternehmer umzusetzen. Insgesamt ist derzeit eine unzureichende Impf- und Teststrategie zu konstatieren. Unbegreiflich für Viele ist zudem, dass Hotels und Gaststätten in Deutschland geschlossen sind, die Urlaubsziele Balearen oder Kanaren aber wieder offen für Touristen sind. Fernerhin wurden acht Millionen Euro für eine Corona-Warnapp ausgegeben, deren Mehrwert in der Corona-Eindämmung angezweifelt werden kann.

Unser Argument, ausschließlich auf die Inzidenzwerte zu schauen und die Auslastung der Intensivkapazitäten, Sterberate, Schweregrad, das Auftreten von Mutationen sowie die Impf- und Testquote bei der Lagebeurteilung außer Acht zu lassen, konnte der Ministerpräsident durch Offenlegung seiner Entscheidungsgrundlagen teilweise ausräumen. In Reaktion auf den offenen Brief der Bürgermeister des Erzgebirges vom 15. März hat uns Michael Kretschmer Schaubilder gezeigt, die bei einer Inzidenz von 100 klar für eine weiter stark ansteigende Kurve an Infektionen sprechen. Damit stellt die 100er-Inzidenz einen Wert dar, der weitere Lockerungen nicht zulässt. Der Ministerpräsident hat zudem einen täglichen Überblick über die Intensivkapazitäten im Freistaat; auch andere Kennzahlen, wie die Impf- und Testquote sind ihm bekannt. Er macht im privaten Verhalten ohne entsprechenden Schutz und fehlenden Abstand einen Hauptauslöser für steigende Infektionen aus. Rund die Hälfte der Infizierten bekomme zudem nichts von deren Infektion mit, da dort keine Symptome vorliegen.

Die Beschleunigung der Testungen ist das Gebot der Stunde. Bedauerlicherweise kann momentan eine Impfoffensive nennenswerten Ausmaßes in Sachsen nicht durchgeführt werden, weil es schlichtweg an Impfstoff fehle. Der Ministerpräsident setzt sich für die Zulassung des russischen Impfstoffes Sputnik V ein und hat diesbezüglich Vertrauen in die Fachkompetenz der russischen Experten, was auf unsere Zustimmung trifft. Die Wiederzulassung von AstraZeneca, der Kapazitätsausbau von Johnson & Johnson sowie von Biontech lassen ab Jahresmitte auf bessere Zeiten und Durchimpfung hoffen.

Ein Modell, wie das vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der Corona-Selbsttests an Schulen flächendeckend durchführt, fand die Unterstützung des Ministerpräsidenten. Ab 22.03. ist jeder Arbeitgeber in Sachsen verpflichtet, allen seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung zu stellen. Die Dokumentation liegt dabei in der Pflicht des Arbeitgebers. Ein Selbsttest ist nur dann gültig, wenn er unter Zeugen sowie mit Bestätigung des Arbeitgebers durchgeführt wurde. Eine Übersicht zu den Testpflichten und Angeboten finden Sie hier.

Im Vorfeld des nächsten Corona-Gipfels mit der Kanzlerin am 22. März konnten wir mit Michael Kretschmer unsere Sichtweisen auf die aktuelle Lage besprechen. Die nächste Corona-Schutzverordnung für Sachsen ist für den 31. März avisiert.