„Die Migrationssituation im Freistaat Sachsen“

Bislang hat Sachsen knapp 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ca. 90 Prozent von ihnen sind in Wohnungen untergebracht. Aufgrund der angestiegenen Flüchtlingszahlen arbeiten vor allem die Großstädte in Sachsen bereits mit Provisorien, da die Aufnahmekapazität vielerorts an deren Grenze gestoßen ist. Derzeit ist die aktuelle Migrationslage bundesweit als auch im Freistaat von einem stark zunehmenden Migrationsdruck geprägt. Die Zahl der Asylanträge nimmt weiterhin zu. Bundesweit werden jeden Monat etwa 30.000 Asylanträge gestellt. Der Innenminister Sachsens, Armin Schuster, rechnet im Winter zudem mit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine und keinesfalls mit einer Entspannung der Situation.

Der Hauptstrom der Flüchtlinge kommt jedoch über die sog. Balkanroute bzw. Osteuroparoute und setzt vor allem die Freistaaten Sachsen und Bayern unter Druck. 14.700 Personen sind unerlaubt in Sachsen im Laufe des Jahres eingereist. Insgesamt befinden sich 120.000 Migranten in Sachsen; die Hälfte davon aus der Ukraine (Asylanten: 30.900, Geflüchtete mit Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen: 28.900). Täglich kommen entsprechend 50-60 Personen mit Asylbezug nach Sachsen.

Schwer abschätzbar auf die Flüchtlingsbewegung ist der Verlauf des Russland-Ukraine-Krieges. Aktuell zeigt die ukrainische Zivilbevölkerung jedoch noch ein hohes Beharrungsvermögen vor Ort in der Heimat und hält die Zustände in der Ukraine mehrheitlich noch aus. Die Aufnahmeeinrichtungen sind vor allem im Asylbereich an den Grenzen angekommen. Flüchtlinge aus der Ukraine sind weitgehend gut und zufriedenstellend untergebracht. Generell werden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Sachsen versucht z.B. einen gewissen Standard für Flüchtlinge zu garantieren und z.B. Turnhallen als Unterbringungsmöglichkeit zu vermeiden.

Bei Abschiebungen klafft aktuell auch in Sachsen eine große Lücke zwischen Ausreisepflichtigen und Abschiebungen. Im Jahr 2022 wurden lediglich 458 Personen von 15.646 tatsächlich abgeschoben (3 Prozent). In Sachsen sind von 120.000 Migranten entsprechend ca. 12 Prozent abschiebepflichtig. Oft liegt die mangelnde Rückführung an unzureichender Mitwirkung in den Ursprungsländern. Auch die Rückführungsakzeptanz mittels Flugzeugen ist nicht in jedem Herkunftsland gegeben. Oft muss die ohnehin kapazitativ eingeschränkte Bundespolizei die Rückzuführenden begleiten. Manche Staaten, wie z.B. Libyen, haben sich praktisch aufgelöst, was eine Rückführung extrem erschwert. So gab es in Marokko Probleme bei der Zuordnung der Südsahara-Region zum Staat und entsprechend von Personen aus dieser Region. Des Öfteren müssen einzelne Abkommen mit verschiedenen Ländern, wie z.B. in Indien geschlossen werden, was den Rückführungsprozess verlangsamt. Es ist davon auszugehen, dass der Migrationsdruck auf Dauer nicht abebben wird. Die Bundesregierung hat eine Rückführungsoffensive angekündigt – schlägt diese fehl, könnten letztlich auch Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

Wir danken Ulrich Menke ganz herzlich für seinen fachkundigen Input, wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und freuen uns auf Ihre Partizipation im neuen Jahr. Bleiben Sie gesund.