„Bilanz des Oberbürgermeisters über seine aktuelle Amtszeit“ und Vorstandswahl Sektion Dresden

Das Stadtoberhaupt der Landeshauptstadt Dresden war gestern wieder einmal unser Gast und Redner, nachdem wir unsere Mitgliederversammlung inklusive Vorstandswahl unserer größten Sektion in Sachsen im Dorint Hotel Dresden durchgeführt haben. Oberbürgermeister Hilbert hat eine Bilanz seiner aktuellen Wahlperiode vorgenommen und Positives, aber auch schwierige Punkte vorgetragen.

Prof. Dr. Steffen Tobisch, Sprecher der Sektion Dresden, bei der Begrüßung der Gäste (Foto: Wirtschaftsrat)

Als positiv wertete das Stadtoberhaupt vor allem die Wirtschaftsentwicklung Dresdens. Als bekannter Halbleiter-Standort mit vielen aktuellen Erweiterungen stehe Dresden wirtschaftlich gut da. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln – Dresden hat sich in ganz Europa einen Namen gemacht und ist das Rückgrat der europäischen Halbleiter-Industrie. Ferner soll die BUGA im Jahr 2033 nach Dresden kommen, wovon weitere positive Impulse auf die Wirtschaft und das Image Dresdens ausgehen werden. Dresden ist und war schon immer eine Stadt mit vielen Grünflächen. Durch die BUGA können die Stadtentwicklung noch weiter beschleunigt und wichtige Verkehrsprojekte gefördert werden.

Auch vom Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions werden Wachstumsimpulse ausgehen. Nach Vollendung des Projekts können dort sieben Sportarten, von Leichtathletik bis zum Biathlon professionell betrieben werden. Wichtig ist auch, dass mit der SachsenEnergie AG ein wichtiger und starker Partner für die Energieversorgung und digitale Infrastruktur an der Seite der Landeshauptstadt steht.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Foto: Wirtschaftsrat)

Jedoch gibt dieses positive Wirtschaftsumfeld die Realität Dresdens nicht vollständig wieder. Denn die Komplikationen in der endgültigen Aufstellung der Beigeordneten hat viel Kraft und Zeit geraubt. Nun stehen die Beigeordneten, inkl. desjenigen für das Ressort Wirtschaft, fest. Aber die Zusammenarbeit mit dem 8-Fraktionen-Splitterparlament ist oft schwierig; wichtige Vorhaben zerplatzen mitunter an Meinungsdivergenzen im Stadtrat und eine Gesamtlinie ist für den OB oft schwer zu finden. Dirk Hilbert sieht die Stadtverwaltung, die zunehmend auch intern digitaler werden soll und wird, als Dienstleister für die Bürger und weniger als Institution zum Selbstzweck. Das ist unserer Ansicht nach der richtige Ansatz.

Ein aktuell und künftig gravierendes Problem Dresdens ist die Haushaltslage. Zwar sind die Einnahmen der Stadt gestiegen, die Ausgaben wachsen aber in exponentieller Form, sodass Dirk Hilbert eine Haushaltssperre für Sachkosten bis Ende 2023 verhängen musste. Die Sperre gilt ausdrücklich nicht für Personaleinstellungen bzw. für investive Ausgaben der Stadt. Die Extrembelastung kommt vor allem durch die den Kommunen überlassenen Ausgaben für Asylsuchende und Geflüchtete (Betreuung, Unterkunft etc.) zustande. Hier kommen vom 100 Mrd.-Flüchtlingspaket des Bundes in Dresden lediglich 7 Mio. € (Sachsen: 47 Mio.€) an. Vor allem dadurch ist eine Haushalts-Schieflage entstanden, die durch die sachkostenbezogene Sperre gestoppt werden musste. Aber auch für die Zukunft sieht der OB große Finanzprobleme, denn die Stadt Dresden, die im Übrigen seit 2006 schuldenfrei ist, wird diesen Zustand in diesem und auch in nächstem Jahr nicht mehr halten können. Für 2023 rechnet Dirk Hilbert mit einem Defizit in zweistelliger, für 2024 sogar in dreistelliger Millionenhöhe. Hier ist dringender Nachbesserungsbedarf, vor allem beim Flüchtlingspaket und in der Ko-Finanzierung durch den Bund von Nöten, will man deutschlandweit auf Dauer keine defizitären Kommunen haben. Künftig wird auch die Finanzierung städtischer Kliniken und des ÖPNV zum Problem. Ein 49€-Ticket ist zwar schön und gut für den Verbraucher gedacht, man hat bei dessen Einführung aber die Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte nicht bedacht. Dieses Ticket hat zur Folge, dass bei den gestiegenen Preisen für Kraftstoffe und Strom, Strecken nicht mehr bedient werden können und das Angebot eingeschränkt werden muss, will man keine defizitären städtischen Verkehrsbetriebe haben.

Generell hat die Menge an Ein- und Auspendlern in Dresden zugenommen, was die Stadt vor weitere Verkehrsprobleme stellt, die nur durch intelligente Verkehrskonzepte bzw. durch den infrastrukturellen Ausbau (Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Görlitz, Ausbau Sachsen-Magistrale, Bau Erzgebirgs-Tunnel nach Prag, Ausbau der Pendler-Straßen) gelöst werden kann. Ferner sieht der OB in der Energiesicherheit von Dresden aktuell noch kein Problem. Jedoch geschieht die Fernwärmeversorgung in Dresden zurzeit zu 95 Prozent durch Erdgas. Eine neue Abfall-Verbrennungsanlage soll diese Problematik zumindest zu 20 Prozent mindern. Der Ausbau von Wärmepumpen und Großwärmepumpen sowie von Geothermie und Wasserstoff sollen dann sukzessive zur Dekarbonisierung Dresdens beitragen – so zumindest die Ansichten des Oberbürgermeisters zur Energieversorgung der Landeshauptstadt.

In der abschließenden Diskussion konnten wir über die geplante Großansiedlung des taiwanesischen Chip-Herstellers TSMC im Norden Dresdens, über die Erweiterung von Infineon, über Fachkräfte und Facharbeiter, über die aufkommensneutrale Grundsteuerreform über die Beschleunigung von Migrationsverfahren in den Arbeitsmarkt (schneller werden in der Kette: Registrierung, Sprachkurs, Ausbildung, Beruf), über die Digitalisierung der Stadtverwaltung, wo der OB jetzt ebenfalls eine „Digitalisierungs-Rendite“ von seinen Führungskräften einfordert, über sinnvolle und unsinnige Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt, über Straßenbau, Radwegebau und Wohnungsbau sprechen.

Der neu gewählte Vorstand der Sektion Dresden, v.l.n.r.: Prof. Dr. Steffen Tobisch (Sprecher), Hans E. Gollan-Müller, Bernd-Dietmar Kammerschen, Jens Müller, Ralko Nebelung, Katrin Pappermann und Robert Kramer (Foto: Wirtschaftsrat)

Wir bedanken uns ausdrücklich bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert, bei allen Teilnehmern und bei den Mitarbeitern des Dorint Hotels. Bis bald.