„Der unfreie Zeitgeist: Auswege aus der Verbots- und Bevormundungspolitik“
Wir merken, wie uns allmählich die Verbote der Ampelregierung in Berlin überrollen und unsere gerade über die Jahre der Vorwendezeit erkämpfte Freiheit in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders abhandenkommt. Die Sachsen haben dafür ein besonderes Gespür – gingen doch die ersten Bestrebungen zur Wiedervereinigung von Plauen und Leipzig aus. Der Freiheitswille in Sachsen ist entsprechend als groß zu bezeichnen. Eingrenzungen dieser Freiheit werden hierzulande schnell gemerkt.
Anstatt über die drängenden Probleme der Gesellschaft und Volkswirtschaft nachzudenken und diese zu lösen, namentlich die ungeregelte Migration mit Gewaltpotenzial, Energiesicherheit, Rezession, Inflation, Abwanderung von Industrie sowie zunehmende Bürokratie, wird im Bundestag über die Ausweitung von 30 km/h-Zonen und Fahrradwegen in Großstädten debattiert. Dies geschieht auch medial oft durch gezielte Kommunikation, die uns ein schlechtes Gewissen gegenüber dem „grünen“ Zeitgeist einreden möchte.
Simon Steinbrück, Geschäftsführer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Bundesgeschäftsstelle Berlin (Foto: Wirtschaftsrat)
Es ist schon zur guten Tradition geworden, dass uns der Chef-Volkswirt des Wirtschaftsrates, Simon Steinbrück, jedes Jahr in Sachsen besucht, diesmal jedoch um Auswege aus der oben geschilderten Lage zu finden und mit uns zu diskutieren, was wir diesem unfreien Zeitgeist entgegensetzen können, um auch in Zukunft Wohlstand, Wachstum, eine intakte Umwelt sowie unsere technologische Vorreiterschaft behalten können. In einem überaus interessanten Vortrag konnte Simon Steinbrück herausarbeiten, dass z.B. die Kernkraft in Deutschland nicht technisch, sondern eher diskursiv gescheitert ist. Dies geschieht mitunter durch eine raffinierte Methodik, die man als „grüne Rhetorik“ bezeichnen kann, ohne jedoch einzig und allein auf die Partei „BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN“ abzuzielen. Anhand vieler mit einschlägigen Fotos und Botschaften untermauerten Pressemeldungen konnten wir Muster erkennen, welche oft durch sogar faktisch falsche Darstellungen den Bürgern ein schlechtes Gewissen einreden und damit eine individuelle Bringschuld für das Klima etablieren möchten.
Über gezielte Rhetorik, die von der „ich-Form“ in die „man-Form“ und dann in die „wir-Form“ wechselt, soll vom rein „Menschlichen“ eine „Gemeinschaft der moralisch einwandfreien Klimaretter“ generiert werden. Mitunter kommen volkstümliche Redewendungen zur Anwendung, die suggerieren sollen, dass die bundespolitischen Entscheider sind, wie der Mensch von nebenan. Sogar „erleuchtende“ Momente werden generiert. Das Ergebnis ist dann allzu oft, dass es eines immer größeren Staates bedarf, um die Freiheit des Einzelnen zu verteidigen. Am Ende soll dann die „Sozial ökologische Marktwirtschaft“ das bisherige Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ ablösen, für die der Wirtschaftsrat in aller erster Linie steht. Diese Mogelpackung durchschauen nicht viele, aber die, welche sie durchschauen, werden kaum gehört und auch medial klein gehalten.
(Foto: Wirtschaftsrat)
Kurzum: Mache man sich die Mühe, die Umdeutungen, Verängstigungen, moralisierende Forderungen, die Schemata von Gut und Böse, die ich-man-wir-Formen, die vermeintlich gute Gesinnung zu erkennen, kommen wir wieder von einfachen Lösungen für komplexe Gegebenheiten weg, finden zur Ehrlichkeit und Stringenz politischen Handelns, fußend auf Tatsachen und nicht auf Ideologien, zurück. Danke für die Augen öffnenden Erläuterungen, lieber Simon Steinbrück. Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr, wo Sie uns wieder mit einem Ihrer Vorträge zur Verfügung stehen werden.