"Energie- und Mittelstandspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie - Status und Ausblick für Sachsen"

Der Mittelstand ist eine der tragenden Säulen der Wirtschaft in Sachsen. Durch die massiven Einschränkungen der Corona-Pandemie steht gerade dieses Segment vor gewaltigen und zum Teil existenzbedrohenden Herausforderungen, die sich mit der aktuellen Verlängerung der Maßnahmen zusätzlich verschärfen. Die Unterstützung von Bund und Land kann - wenn sie denn ankommt - nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Auch wenn die aktuelle Pandemie alles zu überlagern scheint, sind die Themen in der Energie- und Klimapolitik nach wie vor präsent und an vielen Stellen noch ungelöst.

Selbst wenn die Nettostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in 2020 über 50% lag, sind weitere Anstrengungen im Zubau mit Erneuerbaren Energieanlagen und vor allem im Netzausbau erforderlich. Die Kosten dafür dürfen nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes gehen. Entsprechend konnten wir uns insbesondere über den Ausbau von Photovoltaik (eine PV-Pflicht für Sächsische Dächer ist nicht zu erwarten), von (flüssigen) Energiespeichern, über das für Mitte 2021 erwartete sächsische Energie- und Klimaschutzprogramm (EKP) inkl. der sächsischen Wasserstoffstrategie (andere Bundesländer sind hier schon wesentlich weiter) verständigen. Auch das Thema „Ausbau der Windenergie“ sowie „Wind über Wald“ waren Themen in unserem Austausch mit Lars Rohwer.

Entsprechend hat uns der Landtagsabgeordnete mit Informationen aus dem Landtag und von der SAB versorgt. Die Schwerpunkte „Stand zu den Unternehmer-Hilfen“ sowie die „Energiepolitik im Freistaat“ konnten wir gemeinsam besprechen. Es lässt sich festhalten, dass die SAB erst ab 11.01. dieses Jahres auf das digitale Hilfsportal des Bundes zugreifen konnten, mittlerweile aber fast alle Anträge der November-, Dezember-, Überbrückungs- sowie Neustarthilfe ausgezahlt hat. Folgende Zahlen vom 25.03. zur Novemberhilfe (17.638 Anträge gestellt, Volumen: 206 Mio.€, 16.482 Anträge ausgezahlt), zur Dezemberhilfe (17.008 Anträge gestellt, Volumen: 243 Mio.€, 16.110 Anträge ausgezahlt), zur Überbrückungshilfe III (3.957 Anträge gestellt, Volumen: 209 Mio. €, 3.588 Anträge ausgezahlt) und zur Neustarthilfe (7.351 Anträge gestellt, Volumen: 44 Mio.€, 6.969 Anträge ausgezahlt) sind von Interesse. Die Gesamt-Auszahlungsquote beträgt entsprechend 94 Prozent. Da das Thema „Kontaktnachverfolgung“ noch länger relevant bleiben wird, hat sich Lars Rohwer für die mobile Lösung „pass4all“ ausgesprochen, die zudem in Sachsen entwickelt worden ist. Wir danken Herrn MdL Rohwer abermals für seinen gelungenen Input und werden einen Neuaufschlag im Mai zum Thema Energiepolitik in Sachsen machen.