Gespräch mit dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze

Der Sektionsvorstand Chemnitz des Wirtschaftsrates traf sich mit der Leiterin des Geschäftsbereiches Wirtschaft, Silvana Bergk, im Büro des Oberbürgermeisters, um verschiedene Fragen der Mitglieder gemeinsam zu klären. Ein im Voraus erstellter Fragenkatalog diente dabei der Orientierung. 

v.l.n.r.: Silvana Bergk, Wirtschaftsförderung Chemnitz; Dr. Claus Dittrich, Vorstand Sektion Chemnitz; Dr.-Ing. habil. Heidrun Steinbach, Vorstand Sektion Chemnitz; Stefan Hohmeister, Regionales Bildungszentrum Eckert gGmbH Freiberg; Oberbürgermeister Sven Schulze; Elisa Heinrich, Sprecherin der Sektion Chemnitz; Thomas Frank Steinert, BV-Beteiligungsgesellschaft mbH; Hans-Ullrich Werner, Vorstand Sektion Chemnitz (Foto: Wirtschaftsrat)

Anschließend wies Oberbürgermeister Sven Schulze zunächst auf leicht rückläufige Gewerbesteuereinnahmen hin. Zugleich ging er auf Zukunftsbranchen ein wie Mikroelektronik (Neuansiedlung von TSMC in Dresden und dadurch möglicher Benefit unter anderem für Chemnitz) und Deep-Tech-Innovationen für die Region Südwestsachsen. Die aktuellen Probleme im mittelständischen Automobil- und Maschinenbau thematisierte er ebenfalls. Unter anderem aufgrund des Verbrennerverbots der EU, das derzeit zur Diskussion stehe, aber ab 2035 gelten solle, seien traditionelle Chemnitzer Kernbranchen in Schieflage geraten. Dies habe Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Produktion, den Arbeitsmarkt, die Umsätze und mithin auch auf die Gewerbesteuereinnahmen. Hier seien Lösungsansätze gefragt. Mittels eines „Masterplanes Südwestsachsen“ wolle man sich diesen Herausforderungen stellen. Ansatzpunkte gebe es im Bereich Raumfahrt, aber auch im Gesundheitssektor, der zunehmend digitaler werde.

Dem für Errichtungs- und Erweiterungsinvestitionen des Mittelstandes so wichtigen Element der GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) drohe ab 2027 das Aus, so Schulze. Dies müsse unbedingt verhindert werden. Als ostdeutsche Stadt profitiere Chemnitz derzeit noch von dieser Förderung, die regionale Investitionen unterstütze, vor allem in strukturschwächeren Gebieten. Für Chemnitz und die Region solle es entsprechend wichtig sein, die GRW-Entwicklungen im Auge zu behalten, um sich rechtzeitig auf mögliche Änderungen oder neue Fördermöglichkeiten vorzubereiten. Regionen, die wirtschaftlich schwächer seien, erhielten eine höhere Förderung. Hier werde oft die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung berücksichtigt. Gebirgslagen, strukturschwache ländliche Gebiete und ehemalige Ostdeutschlandregionen wie zum Beispiel Chemnitz hätten tendenziell Anspruch auf höhere Zuschüsse.

Weitere Themen waren: wichtige Verkehrsprojekte wie beispielsweise das Schließen des Südringes inklusive grüner Welle, das zweigleisige Bahngleis von Chemnitz nach Leipzig, die steigenden Insolvenzzahlen, Sauberkeit und die Bedingungen für Start-ups (im Bereich der Gebäudedigitalisierung) sowie das Ausnutzen von „Ermessensspielräumen“ im Sinne einer schlanken Verwaltung und letztlich auch die Möglichkeiten für Großansiedlungen in Chemnitz. Um technologieorientierten Start-ups einen besseren Zugang zu Risikokapital zu ermöglichen, könne eine Innovationsmesse für diese Unternehmen eine Lösung sein, wo auf einem „Marktplatz der (besten) Ideen“ Investoren eine gute Anlagemöglichkeit und Gründer privates Kapital finden könnten.