„Ist Deutschland noch sicher?“- Erfahrungen aus der Bundespolizei

Im Hotel „Bergwirtschaft Wilder Mann“ mit einem traumhaften Blick über Dresden haben wir uns zusammengefunden, um mit einem Mann der klaren Worte über die Innere Sicherheit und den Zustand der Bundespolizei ins Gespräch zu kommen. Für viele unter uns ist Manuel Ostermann ein aus Talksendungen im Fernsehen und aus der digitalen Welt bekanntes Gesicht. Was aber nicht jeder weiß, er hat im Juni dieses Jahres ein Buch veröffentlicht, dass den Titel „Deutschland ist nicht mehr sicher: Wie unsere Polizei zwischen Politik und Straße aufgerieben wird“ trägt.

       
Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Begrüßung (Foto: Wirtschaftsrat)

Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass sich die Sicherheitslage im Land massiv verschlechtert hat. Dieser Fakt spiegelt sich auch in der Kriminalitätsstatistik wider. Beginnend mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag 2016, über den Messerangriff in Dresden 2020, die Messerattacken in Würzburg 2021, Mannheim 2024, Solingen 2024 bis zum Anschlag in Aschaffenburg 2025 haben diese zu vielen unschuldigen Todesopfern geführt. Gruppenvergewaltigungen sind zudem an der Tagesordnung. Zu einem überproportional hohen Anteil werden diese Gewalttaten durch junge Männer nicht deutscher Herkunft begangen. In der Veranstaltung haben wir uns gefragt, welche Stellschrauben gedreht werden müssen, um Gewalttäter ausländischer Herkunft konsequent abzuschieben bzw. Migranten ohne Asylanspruch erst gar nicht ins Land zu lassen und welche Befugnisse die Bundespolizei dafür benötigt?

Manuel Ostermann, Erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizei-gewerkschaft (DPolG), während seines Vortrages (Foto: Wirtschaftsrat)

Jüngst hat Manuel Ostermann zudem Programmbeschwerde beim ZDF eingelegt, als es um unwahre Behauptungen von Jan Böhmermann ging. Böhmermann behauptete in seiner Sendung vom 28. März dieses Jahres, dass die Bundespolizei das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghanistan gezielt sabotiere und beleidigte unseren heutigen Referenten persönlich und in aller Öffentlichkeit. Diese Beleidigungen nahm Manuel Ostermann anschließend zum Anlass, um gegen das ZDF und die Sendung von Jan Böhmermann beim Landgericht München 1 Klage einzureichen.

Aber zurück zum Thema, ob Deutschland noch sicher ist. Der Befund fällt nach Ansicht von Manuel Ostermann negativ für unser Land aus: Aktuell leben 28.280 islamistische Gefährder in Deutschland und damit ist die Frage berechtigt, warum diese nicht längst schon abgeschoben worden sind. Ostermann hält den Islamismus für die größte Gefahr in Deutschland und konnte dies durch zahlreiche Fakten und Beispiele belegen. Auf deutschen Straßen spielten sich „Pro-Palästina-Demonstrationen ab, in deutschen Universitäten werden „Islamwochen“ veranstaltet und auf einer Demonstration in Hamburg wurde die Forderung nach einem Kalifat als „Lösung für die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland“ laut.

Insgesamt habe sich in Deutschland, unterstützt durch links-grüne Kräfte, ein Netzwerk von islamischen Extremisten gebildet, welches unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehne. Auch unter diesen Vorzeichen könne Deutschland nicht mehr als sicher bezeichnet werden. Manuel Ostermann bringt es folgendermaßen auf den Punkt: „Ohne Sicherheit keine Freiheit. Ohne Freiheit keine Demokratie.“ Man könnte den Satz noch ergänzen und sagen: „Ohne gelebte Demokratie auch kein gesellschaftlicher Zusammenhalt!“ Denn, um konkret zu werden, aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2024 geht hervor, dass nichtdeutsche Tatverdächtige für 41,8% aller Straftaten verantwortlich waren, obwohl der Ausländeranteil (nach Staatsangehörigkeit) in Deutschland „nur“ 14,8% beträgt. Im Vergleich zum Vorjahr haben Sexualdelikte sogar um 9,3% zugenommen; Messerattacken mit Körperverletzung sind im Vorjahresvergleich sogar um 10,8% gestiegen. Die Jugendkriminalität nimmt ebenfalls rasant zu.

Aktuell konstatiert Ostermann, dass wir es mit einem „schwachen Staat“ zu tun haben, der sich gegen die negativen kriminellen Konsequenzen des Dogmas der Alt-Bundeskanzlerin Merkel „Wir schaffen das!“ aus dem Jahr 2015 nicht mehr adäquat wehren kann, obwohl der amtierende Innenminister Alexander Dobrindt die richtigen Impulse gesetzt hat. Deutschland mache zudem Vieles falsch bei der Integration. Statt lediglich eine auch finanziell unterfütterte Integrationsbereitschaft Deutschlands bereit zu stellen, wurde es verfehlt, die Einhaltung klarer Regeln, die Akzeptanz unserer Werte und Gesellschaftsnormen, vor allem bei den muslimischen Migranten, einzufordern.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Hatte Deutschland im Jahr 2023 noch 34 Messerdelikte pro Tag zu verzeichnen, so ist dieser Wert 2024 bereits auf 79 Fälle pro Tag angestiegen. Hinzu kommen 24 Sexualdelikte pro Tag, hauptsächlich begangen durch Männer aus den Haupt-Asylherkunftsländern. Aktuell leben 41.000 vollziehbar ausreisepflichtige Migranten im Land, die Abschiebehaftplätze betragen allerdings nur 800. Da sind wir beim Thema, warum hierzulande nichts Entscheidendes in Sachen Abschiebung passieren könne. Die personelle sowie materielle Ausstattung der Bundespolizei, die Kompetenzen zwischen Bundes- und Landespolizeibehörden, das Nichteinhalten der Rücknahme über die Dublin-Regeln (Italien hat bisher 4 Personen von Deutschland zurück genommen), ein komplexes neues GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) mit einem Solidaritätsmechanismus, der für Deutschland wieder höhere Finanzlasten führen wird und auch die unzureichenden Grenzkontrollen werden nicht ausreichen, um der Flut weiterer (illegaler) Migration Einhalt zu gebieten.

Wesentlich für eine effektive Begrenzung der Migration, die nicht nur unseren Sozialsystemen schwer sondern eben auch der inneren Sicherheitslage schwer zusetzt, ist der Ansatz bei den Push- und Pullfaktoren. Die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern (Verringerung der Pushfaktoren: Krieg, Politik, Verfolgung, Infrastruktur etc.) aber auch und das vorrangig die Verminderung der Anreize im eigenen Land (Verminderung der Pullfaktoren: Bürgergeld, Familienzusammenführung, medizinische Versorgung, staatliche Bildungschancen etc.) sind hier wesentlich, um wieder „vor die Lage“ zu kommen. Dies geschehe aktuell nicht in ausreichendem Maße. Länder, wie Dänemark haben es uns vorgemacht, indem dort eine der restriktivsten Migrations- und Asylpolitiken Europas umgesetzt wurde. Hauptsächlich wurden Leistungskürzungen für Migranten eingeführt und Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert („Ankerzentren plus“) – umrandet durch strenge Grenz- und Aufenthaltsregeln und durch eine niedrige Asylquote als politisches Staatsziel.

v.l.n.r.: Manuel Ostermann und Dr. Dino Uhle (Foto: Wirtschaftsrat)

In Deutschland liegt die SGB II-Quote für Ukrainer, Afghanen und Syrer sehr hoch, d.h. Menschen aus diesen Ländern arbeiten hier mehrheitlich nicht– sie leisten also nichts für Deutschland, sondern wollen Leistungen vom deutschen Steuerzahler, was sie auch bekommen. Hier muss unbedingt angesetzt werden, um die Migranten, die arbeiten könnten, verpflichtend in Arbeit zu bringen, wenn sie Leistungen vom Staat erhalten möchten. Mit anderen Worten: „Wer nichts für das Land tun möchte, obwohl er es könnte, der sollte das Land auch schnell wieder verlassen müssen“, lautet das Credo von Manuel Ostermann. Hierzulande verhindere allerdings die sogenannte „politische Korrektheit“, also die Angst vor dem Aussprechen unangenehmer, aber wahrer Fakten eine konsequente und schon längst überfällige Lösung der Problematik. Die Farben aus unserer Nationalflagge „schwarz-rot-gold“ (schwarz: Überwindung von Unterdrückung, rot: Mut, gold: Freiheit, Wohlstand) und nicht fehlgedeutete „Regenbogenfahnen“ seien dabei das Fundament unserer Gesellschaft. Bestenfalls müsste die Migrationsfrage in einer Bundesbehörde gebündelt werden, denn aktuell seien für einen Migranten fünf Behörden zuständig. Dies führt z.B. zu Zuständen, dass ein krimineller, ausreisepflichtiger Migrant durch die Polizei nicht auffindbar ist, weil er keinen festen Wohnsitz angegeben hat, aber weiterhin Bürgergeld überwiesen bekommt, selbst wenn er sich bereits wieder ins Ausland abgesetzt hat. Vor allem die Kompetenzteilung zwischen Bundes- und Landesbehörden der Polizei muss unbedingt klarer strukturiert werden, wobei den Bundesbehörden (ohnehin zuständig für Einreise und Ausreiseangelegenheiten) eine größere Zuständigkeit eingeräumt werden müsse. Manuel Ostermann liebt unser Land; er setzt sich mit all seinen Kräften in seinem Kompetenzbereich für die Verbesserung der Zustände ein und wird damit auch nicht aufhören. Seinen Mut und seine Energie schätzen wir – unsere Unterstützung hat er - und vielleicht können wir irgendwann auch ohne uns „dreimal umzuschauen“ sagen: „Deutschland zuerst“.

Blick über Dresden von der Terrasse der Bergwirtschaft (Foto: Wirtschaftsrat)

Einige Teilnehmer nutzten das tolle Wetter, um sich im Anschluss an den Vortrag auf der Terrasse der Bergwirtschaft weiter zu unterhalten (Foto: Wirtschaftsrat)