Veranstaltung des Landesverbandes Sachsen mit Manuel Ostermann

Manuel Ostermann, der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), nahm im Hotel Bergwirtschaft Wilder Mann in Dresden an einer Veranstaltung des Landesverbandes Sachsen teil. Im Juni dieses Jahres hatte er ein Buch mit dem Titel „Deutschland ist nicht mehr sicher: Wie unsere Polizei zwischen Politik und Straße aufgerieben wird“ veröffentlicht. Entsprechend sprachen die Teilnehmer über Kriminalität, innere Sicherheit sowie den Zustand der Bundespolizei. 

       
Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen, bei seiner Begrüßung (Foto: Wirtschaftsrat)

Manuel Ostermann, Erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizei-gewerkschaft (DPolG), während seines Vortrages (Foto: Wirtschaftsrat)

Wir dürften die Augen nicht davor verschließen, dass sich die Sicherheitslage im Land massiv verschlechtert habe. Diese Tatsache spiegele sich auch in der Kriminalitätsstatistik wider. Vom Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 über den Messerangriff in Dresden 2020, die Messerattacken in Würzburg 2021, Mannheim 2024, Solingen 2024 bis zum Anschlag in Aschaffenburg 2025 – diese Akte des Terrors hätten zahlreiche unschuldige Todesopfer gefordert. Zu einem überproportional hohen Anteil begingen junge Männer nicht deutscher Herkunft diese Gewalttaten. Welche Stellschrauben gedreht werden müssten, um Gewalttäter ausländischer Herkunft konsequent abzuschieben bzw. Migranten ohne Asylanspruch erst gar nicht ins Land zu lassen, sowie welche Befugnisse die Bundespolizei benötige – diese Fragen stellte sich Manuel Ostermann.

Aktuell lebten 28.280 islamistische Gefährder in Deutschland und damit sei die Frage berechtigt, warum diese nicht längst in ihr Heimatland zurückgeführt worden seien. Ostermann hält den Islamismus für die größte Gefahr in Deutschland. Auf deutschen Straßen spielten sich „Pro-Palästina-Demonstrationen“ ab, deutsche Universitäten veranstalteten „Islamwochen“ und auf einer Demonstration in Hamburg sei die Forderung nach einem Kalifat als „Lösung für die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland“ laut geworden.

Insgesamt habe sich in Deutschland, unterstützt durch links-grüne Kräfte, ein Netzwerk islamischer Extremisten gebildet, welches unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehne. Auch unter diesen Vorzeichen könne Deutschland nicht mehr als sicher bezeichnet werden. „Ohne Sicherheit keine Freiheit, ohne Freiheit keine Demokratie“, so Ostermann. 

Aus der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2024 gehe hervor, dass nicht deutsche Tatverdächtige für 41,8 Prozent aller Straftaten verantwortlich wären, obwohl der Ausländeranteil (nach Staatsangehörigkeit) in Deutschland nur 14,8 Prozent betrüge. Im Vergleich zum Vorjahr hätten Sexualdelikte um 9,3 Prozent zugenommen; Messerattacken mit Körperverletzung seien im Vorjahresvergleich sogar um 10,8 Prozent gestiegen. Die Jugendkriminalität nehme ebenfalls rasant zu.

Aktuell konstatiert Ostermann, dass wir es mit einem „schwachen Staat“ zu tun hätten, der sich gegen die negativen kriminellen Konsequenzen des Dogmas der Alt-Bundeskanzlerin Merkel „Wir schaffen das!“ aus dem Jahr 2015 nicht mehr adäquat wehren könne, obwohl der amtierende Innenminister Alexander Dobrindt die richtigen Impulse gesetzt habe. Deutschland mache zudem vieles falsch bei der Integration. Statt lediglich eine auch finanziell unterfütterte Integrationsbereitschaft Deutschlands zu zeigen, sei es verfehlt worden, die Einhaltung klarer Regeln, die Akzeptanz unserer Werte und Gesellschaftsnormen, vor allem bei den muslimischen Migranten, einzufordern.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Hatte Deutschland im Jahr 2023 noch 34 Messerdelikte pro Tag zu verzeichnen, so sei dieser Wert 2024 bereits auf 79 Fälle pro Tag angestiegen. Hinzu kämen 24 Sexualdelikte pro Tag, hauptsächlich begangen durch Männer aus den Hauptasylherkunftsländern. Aktuell lebten 41.000 vollziehbar ausreisepflichtige Migranten im Land, die Abschiebehaftplätze betrügen allerdings nur 800. Daher könne hierzulande nichts Entscheidendes in Sachen Abschiebung passieren. Die personelle sowie materielle Ausstattung der Bundespolizei, die Kompetenzen zwischen Bundes- und Landespolizeibehörden, das Nichteinhalten der Rücknahme über die Dublinregeln – Italien habe bisher vier Personen von Deutschland zurückgenommen –, ein komplexes neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) mit einem Solidaritätsmechanismus, der für Deutschland wieder zu höheren Finanzlasten führen werde sowie die unzureichenden Grenzkontrollen würden nicht ausreichen, um der Flut weiterer illegaler Migration Einhalt zu gebieten.

Wesentlich für eine effektive Begrenzung der Migration, die nicht nur unseren Sozialsystemen schwer zusetze, sondern ebenfalls die innere Sicherheitslage bedrohe, sei der Ansatz der Push- und Pullfaktoren. Die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern (Verringerung der Pushfaktoren: Krieg, Politik, Verfolgung, Infrastruktur etc.), aber auch vorrangig die Verminderung der Anreize im eigenen Land (Verminderung der Pullfaktoren: Bürgergeld, Familienzusammenführung, medizinische Versorgung, staatliche Bildungschancen etc.) seien wesentlich, um wieder „vor die Lage“ zu kommen. Dies geschehe aktuell nicht in ausreichendem Maße. Länder wie Dänemark hätten es uns vorgemacht, indem dort eine der restriktivsten Migrations- und Asylpolitiken Europas umgesetzt worden sei. Hauptsächlich seien Leistungskürzungen für Migranten eingeführt und Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert („Ankerzentren plus“) worden – flankiert durch strenge Grenz- und Aufenthaltsregeln sowie durch eine niedrige Asylquote als politisches Staatsziel.

v.l.n.r.: Manuel Ostermann und Dr. Dino Uhle (Foto: Wirtschaftsrat)

In Deutschland liege die SGB-II-Quote für Ukrainer, Afghanen und Syrer sehr hoch. Menschen aus diesen Ländern arbeiteten hier mehrheitlich nicht – sie leisteten also nichts für Deutschland, sondern forderten Leistungen vom deutschen Steuerzahler, was sie auch bekämen. Hier müsse unbedingt angesetzt werden, um die Migranten, die arbeiten könnten, verpflichtend in Arbeit zu bringen, wenn sie Leistungen vom Staat erhalten wollten. „Wer nichts für das Land tun möchte, obwohl er es könnte, der sollte das Land auch schnell wieder verlassen müssen“, lautet das Credo von Manuel Ostermann. Hierzulande verhindere allerdings die sogenannte „politische Korrektheit“, also die Angst vor dem Aussprechen unangenehmer, aber wahrer Fakten, eine konsequente und schon längst überfällige Lösung der Problematik. Die Farben aus unserer Nationalflagge „Schwarz, Rot, Gold“ (Schwarz: Überwindung von Unterdrückung, Rot: Mut, Gold: Freiheit, Wohlstand) und nicht fehlgedeutete „Regenbogenfahnen“ seien dabei das Fundament unserer Gesellschaft. Bestenfalls müsste die Migrationsfrage in einer Bundesbehörde gebündelt werden, denn aktuell seien für einen Migranten fünf Behörden zuständig. Dies führe beispielsweise zu solchen Zuständen, dass ein krimineller, ausreisepflichtiger Migrant durch die Polizei nicht auffindbar sei, weil er keinen festen Wohnsitz angegeben habe, aber weiterhin Bürgergeld überwiesen bekomme, selbst wenn er sich bereits wieder ins Ausland abgesetzt habe. Vor allem die Kompetenzteilung zwischen Bundes- und Landesbehörden der Polizei müsse unbedingt klarer strukturiert werden, wobei den Bundesbehörden – ohnehin zuständig für Einreise- und Ausreiseangelegenheiten – eine größere Zuständigkeit eingeräumt werden müsse. Manuel Ostermann liebe unser Land; er setze sich mit allen Kräften in seinem Kompetenzbereich für die Verbesserung der Zustände ein und werde damit auch nicht aufhören. 

Blick über Dresden von der Terrasse der Bergwirtschaft (Foto: Wirtschaftsrat)

Einige Teilnehmer nutzten das tolle Wetter, um sich im Anschluss an den Vortrag auf der Terrasse der Bergwirtschaft weiter zu unterhalten (Foto: Wirtschaftsrat)