Jahresauftakt Wirtschaftsrat Sachsen - "Was können wir uns eigentlich noch leisten?"

Der digitale Neujahrsempfang des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat der CDU e.V. war auch online sehr gut besucht. Klare Worte in Richtung Politik erhofften sich die Mitglieder und Gäste von ihrem Landesvorsitzenden Dr. Dirk Schröter. Zudem versprach Ehrengast Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI), als Referent und Gesprächspartner mit seinem Impulsvortrag „Die Corona-Pandemie und die laufende Transformation: Wie gelingt der Neustart?“ weiterführende Handlungsempfehlungen und Ausblicke.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise und der wirtschaftlichen Rezession zeichnet der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Sachsen ein deutlich eingetrübtes Bild der Zukunft.
Sein Ausgangsbefund ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in der größten Krise seit ihrer Gründung befindet. „Wir schieben eine gewaltige Welle an existenzbedrohenden Unternehmenspleiten, Schuldenbergen und massenhafter Kurzarbeit vor uns her, aus der strukturelle Arbeitslosigkeit ebenso resultieren könnte, wie der signifikante Verlust an Wohlstand vieler Familien sowie infrastruktureller Substanz.“ Wenn jetzt nicht gegengesteuert werde, könne dies zu harten Verteilungskämpfen um knappe Ressourcen und Marktzugänge sowie zur Verschärfung bereits bestehender gesellschaftlicher Konflikte führen. Vor diesem Hintergrund sollten die Prioritäten der Politik unbedingt überprüft und Fehlallokationen von Mitteln und Kapazitäten gestoppt werden. „Wir müssen uns wieder auf das fokussieren, was Zukunft sichert. Unsere heutige Aufgabe besteht darin, umzudenken und uns auf das zu Wesentliche zu konzentrieren.“, so Dr. Dirk Schröter.
 
Aus seiner Sicht werden wirtschaftliche und finanzielle Fragestellungen deutlich an Bedeutung gewinnen. Im Wahljahr 2021 werde sich zeigen, wie die Parteien auf diese veränderte Lebenswirklichkeit der Menschen reagieren. Mit einer auf Innovationen, Investitionen in moderne Technologien und Digitalisierung ausgerichteten Politik oder einem weiterhin stark dem Ordnungsrecht und der Regulierung zugewandtem Politikansatz. „Jetzt ist eine inhaltliche Programmatik mit klarer wirtschaftspolitischer Handschrift gefragt, engagierte Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitiker, mit einem ausgeprägten Kompass für die soziale Marktwirtschaft. Es ist das Gebot der Stunde, die Anliegen des Mittelstandes, des Handwerks und der Industrie viel deutlicher als bisher in der konkreten Politik zu berücksichtigen, in den Grundsatz- und Wahlprogrammen zu verankern sowie im öffentlich-medialen Diskurs auch spürbar werden zu lassen“, so Dr. Dirk Schröter. Der CDU riet er, „sich inhaltlich neu aufzustellen und wieder ein aktiver Gestalter der Wirtschaftspolitik zu werden. Nicht um der politischen Konkurrenz zu gefallen, sondern um anschlussfähig an die Realität in diesem Land zu bleiben. Dabei helfen uns weder blauhaarige Youtuber, noch das Gendern von Gesetzen, Gretas Weltuntergangsszenario, Kassenbons oder der Migrationshintergrund von Hoch und Tiefs beim Wetter.“

BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang plädierte ebenfalls für dringend zu schaffende bessere Investitionsbedingungen in Deutschland, die dem Strukturwandel Rechnung tragen. Ausdrücklich lobte er die bisherigen Corona-Hilfen für die Wirtschaft, insbesondere das Kurzarbeitergeld. Dies habe den Abschwung des Bruttoinlandproduktes (BIP) abgefedert und damit auf ähnlichem Niveau wie 2009 gehalten. Nur müssten diese schneller bei den Betroffenen ankommen. Eine kurzfristig wirksame und direkte Hilfe für jetzt in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen wäre die Ausweitung der Verlustrücktragsregel. Dies sichere Liquidität und damit Handlungsfähigkeit. Für die exportorientierten Leistungsbranchen der deutschen Wirtschaft, namentlich Automobil, Elektro, Chemie, Maschinenbau, sieht er eine wieder steigende Produktion und den Erhalt der Zukunftsfähigkeit, allerdings nur, wenn jedes einzelne Unternehmen seine Strategien auf den Transformationsprozess ausrichtet. Für 2021 sei dennoch nur mit einem geringen Anstieg der Beschäftigung zu rechnen. Die Industrie in Deutschland stelle sich zudem den ehrgeizigen Klimazielen von Europa. Allerdings dürften die ambitionierten Co2-Einsparungsziele von 55 Prozent bis 2030 nicht auf Kosten der industriellen Leistungsfähigkeit gehen. Zudem müsse die EEG-Umlage abgeschafft werden, so wie das bereits bei der Wasserstoff-Elektrolyse bis 2022 der Fall ist. Hierfür müsse Deutschland zusätzlich zum Auslandsbezug auch eigene Kapazitäten aufbauen.

Der Verantwortung für einen leistungsfähigen und attraktiven Freistaat werde sich auch der Wirtschaftsrat Sachsen stellen und den Fokus in diesem Jahr 2021 verstärkt auf Bildung, Innovation und Digitalisierung richten. Ein „Dialog der Generationen“ könne Wege aufzeigen, um in Sachsen die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen.