Minister-Unternehmer-Dialog "Aktuelle Herausforderungen sächsischer Innenpolitik"
Neben Fragen der inneren Sicherheit stand vor allem das Vorhaben einer kommunalen Reformkommission im Mittelpunkt der Diskussion, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ziel ist ein kommunales Freiheitsgesetz, das Städte, Gemeinden und Landkreise stärkt und entlastet, aber auch Impulse für neues Wirtschaftswachstum durch schnellere Verfahren und vereinfachte Genehmigungsprozesse setzt. Der Wirtschaftsrat bestärkte den Innenminister ausdrücklich darin, die geplante Staatsmodernisierung zielorientiert voranzubringen und wies auf konkrete Effizienzmaßnahmen hin.
(Foto: Victor Kantelhardt)
Ein weiterer Schwerpunkt des intensiv geführten Gespräches war die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. In klarer Abgrenzung dazu standen zudem Fragen der illegalen Einwanderung, des Grenzschutzes sowie einer Fahndungspolizei auf Landesebene zur Diskussion.
v.l.n.r.: Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen; Innenminister Armin Schuster; Dr. Markus Reichel MdB (Foto: Victor Kantelhardt)
Der Landesvorsitzende Dr. Dirk Schröter dankte Staatsminister Armin Schuster für den vertrauensvollen, offenen Dialog mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und sagte die Unterstützung der Wirtschaft bei der Modernisierung der sächsischen Staatsverwaltung zu.