Parlamentarischer Abend der Landesverbände, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Traditionell zum ersten Abend des Wirtschaftstages des Wirtschaftsrates haben wir unsere Mitglieder zum Parlamentarischen Abend Mitteldeutschland eingeladen. Gemeinsam mit den Landesverbänden Thüringen und Sachsen-Anhalt kamen wir in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund zusammen, um unsere Mitglieder und Gäste durch ein abwechslungsreiches Abendprogramm zu begleiten.
Zunächst konnten wir dem Vortrag der Chefin der Sächsischen Aufbaubank, Dr. Katrin Leonhardt, lauschen, bevor anschließend in einer Diskussionsrunde die Themen und Anliegen der Mitglieder vertieft wurden. Hierfür standen dann auch Regina Kraushaar, Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung; Bernd Schlömer, Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt; Marion Walsmann MdEP, Fraktion der Europäischen Volkspartei sowie Florian Oest MdB, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, den Mitgliedern und Gästen für Fragen zur Verfügung. Für eine stärkere Interaktion mit dem Podium bestand dabei die Möglichkeit, dass jeweils ein Zuschauer einen Platz auf dem Podium einnehmen und sich direkt an der Diskussion beteiligen konnte. Unsere „Fishbowl-Diskussion“ wurde durch Detlef Friedrich, Geschäftsführer der contec GmbH, professionell moderiert.
Zum Auftakt des Parlamentarischen Abends sprach unser Landesvorsitzender, Dr. Dirk Schröter, über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland und fand dabei deutliche Worte. Er machte klar, dass viele Unternehmen derzeit unter enormem Druck stehen. Steigende Bürokratie, immer neue Vorschriften, hohe Sozialabgaben und langwierige Verfahren würden Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung zunehmend erschweren. Besonders besorgniserregend seien aus seiner Sicht der Verlust zahlreicher Industriearbeitsplätze sowie die steigende Zahl an Insolvenzen.
(Foto: Wirtschaftsrat)
In seiner Rede kritisierte er vor allem die wachsende Kultur des Misstrauens gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern. Häufig entstehe der Eindruck, dass wirtschaftliche Leistung nicht unterstützt, sondern vor allem kontrolliert werde. Immer neue Nachweise, Prüfungen und Regelungen würden Unternehmen zusätzlich belasten und ihnen wertvolle Zeit und Ressourcen nehmen. Deutschland, so seine Botschaft, könne die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wieder mehr Vertrauen, Eigenverantwortung und unternehmerischer Handlungsspielraum zugelassen würden.
Dabei betonte Dr. Schröter, dass Bürokratieabbau nicht nur ein politisches Schlagwort bleiben dürfe. Vielmehr brauche es konkrete Veränderungen innerhalb der Verwaltung und bei staatlichen Förderprozessen. Fortschritt könne nur gelingen, wenn Verfahren übersichtlicher würden. Mit dieser Überleitung führte er in das zentrale Thema des Abends ein: „Fördervereinfachung und Digitalisierung als wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.“
Im Anschluss stellte Dr. Katrin Leonhardt, Vorsitzende des Vorstandes der Sächsischen Aufbaubank (SAB), verschiedene Ansätze vor, wie Förderverfahren künftig moderner, einfacher und effizienter gestaltet werden können. Im Mittelpunkt ihrer Präsentation stand die Frage, wie Bürokratie spürbar reduziert und gleichzeitig die Verwaltung leistungsfähiger gemacht werden könne.
Dr. Katrin Leonhardt, Vorsitzende des Vorstands, Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (Foto: Wirtschaftsrat)
Sie machte deutlich, dass die bestehende Förderlandschaft für viele Antragsteller kaum noch überschaubar sei. Unterschiedliche Richtlinien, komplizierte Verfahren, zahlreiche Nachweise und verschiedene Zuständigkeiten führten oft zu hohem Aufwand, sowohl für Unternehmen und Kommunen als auch innerhalb der Verwaltung selbst. Viele Prozesse seien historisch gewachsen und inzwischen unnötig kompliziert geworden.
Ein zentrales Thema ihres Vortrags war deshalb die Vereinfachung und Standardisierung von Förderverfahren. Nach ihrer Auffassung müsse „Gleiches auch gleichbehandelt werden“. Ähnliche Förderprogramme sollten künftig nach einheitlichen Strukturen aufgebaut sein und dieselben Anforderungen verwenden. Dadurch könnten Verfahren deutlich einfacher und transparenter werden.
Besonders ausführlich stellte Dr. Katrin Leonhardt den sogenannten „Förder-Digital-Modulbaukasten“ vor. Dahinter steckt die Idee, Förderprogramme künftig aus standardisierten Bausteinen zusammenzusetzen, vergleichbar mit einem Baukastensystem. Wiederkehrende Inhalte, Nachweise oder Datenfelder müssten dann nicht jedes Mal neu entwickelt werden. Stattdessen könnten standardisierte Module genutzt werden, die sich flexibel kombinieren lassen. Das würde nicht nur den Verwaltungsaufwand reduzieren, sondern auch die Bearbeitung beschleunigen und die Rechtssicherheit erhöhen.
(Foto: Wirtschaftsrat)
Großen Raum nahm außerdem das Thema „Digitalisierung“ ein. Frau Dr. Leonhardt machte deutlich, dass Digitalisierung weit mehr bedeute, als Papierformulare einfach in PDF-Dateien umzuwandeln. Ziel müsse eine vollständig digitale und medienbruchfreie Bearbeitung sein, von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis. Dafür solle ein zentrales Förderportal geschaffen werden, über das künftig sämtliche Schritte digital abgewickelt werden können. Antragsteller sollen dort Informationen erhalten, Anträge stellen, Dokumente einreichen und mit der Verwaltung kommunizieren können.
Darüber hinaus sprach sie über die Möglichkeiten von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz. Standardisierte Förderfälle mit klaren Voraussetzungen könnten künftig teilweise automatisch bearbeitet werden. Auch KI könne künftig unterstützen, etwa bei der Bearbeitung von Anfragen, bei Datenanalysen oder im Wissensmanagement. Ziel sei es, Prozesse schneller und effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Mitarbeitenden in der Verwaltung zu entlasten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ihrer Präsentation war der Wunsch nach einem grundsätzlichen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung. Frau Dr. Leonhardt sprach sich dafür aus, stärker auf Vertrauen und Eigenverantwortung zu setzen. Nicht jeder Antragsteller dürfe unter Generalverdacht gestellt werden. Statt umfangreicher Einzelfallprüfungen brauche es mehr pragmatische Lösungen, beispielsweise durch Stichprobenkontrollen, vereinfachte Nachweispflichten oder Pauschalen. Gleichzeitig müsse Fehlverhalten selbstverständlich weiterhin konsequent geahndet werden.
Zum Abschluss gab sie einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Förderlandschaft. Perspektivisch sollen Förderverfahren vollständig digital, stärker automatisiert und deutlich nutzerfreundlicher werden. Daten sollen künftig mehrfach genutzt werden können, sodass Informationen nicht immer wieder neu eingereicht werden müssen. Förderprogramme sollen sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen von Unternehmen, Kommunen und Bürgern orientieren und gezielt Zukunftsinvestitionen unterstützen.
v.l.n.r.: Detlef Friedrich, Geschäftsführer der contec GmbH (Moderation); Dr. Katrin Leonhardt, Vorsitzende des Vorstands der Sächsischen Aufbaubank; Regina Kraushaar, Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung; Marion Walsmann MdEP, Fraktion der Europäischen Volkspartei; Frank Bornemann, Geschäftsführer der Vollack GmbH & Co. KG, dessen Frage sich an Staatsministerin Regina Kraushaar richtete; Florian Oest MdB, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie Bernd Schlömer, Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt (Foto: Wirtschaftsrat)
Nach diesem spannenden Vortrag einer Expertin, die täglich mit den Herausforderungen bürokratischer Prozesse umgehen muss, fand auch die anschließende Diskussionsrunde großen Anklang bei den Mitgliedern.
(Foto: Jens Schicke)
Ein letztes Highlight erwartete unsere Gäste jedoch noch: Unsere Präsidentin, Astrid Hamker, ehrte die jeweiligen Sektionen des Jahres. Nach Zwickau im letzten Jahr freut es uns nun besonders, der Sektion Chemnitz zum Titel „Sektion des Jahres in Sachsen“ gratulieren zu dürfen.
Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen und Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (rechts), überreichen Elisa Heinrich, Sprecherin der Sektion Chemnitz, den Titel "Sektion des Jahres 2026" (Foto: Jens Schicke)
(Foto: Jens Schicke)
Anschließend ließen die Teilnehmer den Abend bei gutem Essen und dem einen oder anderen Getränk gemeinsam ausklingen.