Aus den Ländern (Sachsen): Die neue Bundesregierung: Auf- oder Abbruch einer Industrienation?
Die neue Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz möchte „Mehr Fortschritt wagen“ und hat sich die „umfassende Erneuerung“ des Landes auf die rot-gelb-grüne Fahne geschrieben. Viele Unternehmer fragen sich allerdings, wie die Ziele für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Klimaschutz gleichzeitig erreicht werden können. Hier muss das Superministerium unter Leitung von Bundesminister Dr. Robert Habeck überzeugende Lösungen anbieten.
Im Rahmen eines virtuellen Neujahrsempfangs gab Dr. Carsten Linnemann MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands, den Mitgliedern des Wirtschaftsrates einen Einblick in den Erneuerungsprozess der Union.
Im Jahr des 125sten Geburtstags von Ludwig Erhard gelte es, die Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell des gesellschaftlichen Miteinanders wiederzubeleben und neu zu justieren. Die Leistung des Einzelnen, honoriert über den Markt, müsse zum Wohle der gesamten Gesellschaft weiter die Maxime des Handelns bleiben. Subventionen könnten dabei keine Dauerlösung sein, was insbesondere für die aktuelle Corona-Politik und deren Maßnahmenpakete gelte. Eine EZB, die Staatsanleihen kaufe, obwohl sie formal unabhängig agieren soll, sowie die enorme Inflation hätten ganz sicher nicht zur guten Laune von Ludwig Erhard beigetragen, zeigte sich Carsten Linnemann überzeugt.
Ein klares Eingestehen und Korrigieren der Fehler der vergangenen Unionspolitik sei dabei der Ansatz, um aus dem momentanen Tief der CDU herauszufinden. Eine klare Wahlanalyse sei dabei in vollem Gange, konstatierte Carsten Linnemann. Eins stehe aber bereits jetzt fest: Klare Worte, klare Sprache, visionäre Gedanken, keine Denkverbote oder Ressentiments, das eindeutige Benennen von Problemen sowie von Lösungsansätzen, seien unabdingbar, um die „Begeisterungsfähigkeit für konservative Werte“ wieder neu gedeihen zu lassen. Dabei sei aber auch zu erwähnen, dass die vergangenen drei Krisen (Währung, Flüchtlinge und Corona) enorme Herausforderungen für die Große Koalition, dessen federführender Teil die CDU unter Kanzlerin Merkel war, gewesen seien. Hier müsse vom Krisen- in den Ermöglichungsmodus umgeschaltet werden.
Der aktuell „quasi unsichtbare“ Bundeskanzler Scholz werde es auch im Post-Corona-Zeitalter nicht leicht haben, insbesondere wenn es um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie um den konkreten Abbau der bürokratischen Hürden gehe, merkte Carsten Linnemann an. Ein klarer Fokus sowie eine Agenda, jeweils für die Wirtschaftspolitik, die Außenpolitik (unter anderem auch das Überdenken des momentanen Verhältnisses zu Russland inklusive Nord Stream 2), für die digital geprägte Zukunft, und nicht zuletzt auch für eine Verteidigungspolitik auf Augenhöhe mit den internationalen Partnern, könnten Wegweiser für eine neue CDU, für ein neues Deutschland sein.
Wir bedanken uns in aller Form für den Input von Herrn Dr. Linnemann sowie für dessen Antwortrunde, setzen uns dabei für den weiteren Dialog mit dem CDU-Vize ein und wünschen „volle Kraft“ bei der Erneuerung der CDU, für unternehmergetriebene Innovationen „Made in Germany beziehungsweise Saxony“ sowie für eine wirkliche, wertebasierte, Erneuerung unseres Industrielandes. Glück auf und bis bald!