"Wie bekommen wir unsere Wirtschaft wieder flott?"

Zur Reaktivierung unserer Sektion Bautzen sowie unter Beisein unseres Landesvorsitzenden, Dr. Dirk Schröter, und unseres Landesgeschäftsführers, Dr. Dino Uhle, haben unser Sprecher der Sektion Bautzen, Michael Theiß, sowie der stellvertretende Sprecher, Peer Tomschke, zu einer Veranstaltung der besonderen Art ins „Schützenhaus“ Pulsnitz eingeladen. An wechselnden Thementischen konnten sich die Teilnehmer über die drei brennenden Themen unserer Zeit sowie über die Arbeitsweise des Wirtschaftsrates informieren.

Michael Theiß, Sprecher der Sektion Bautzen, bei der Begrüßung (Foto: Wirtschaftsrat) 

Für die Veranstaltung konnten wir entsprechend drei renommierte Persönlichkeiten und Experten aus Politik und Verwaltung gewinnen. Die Sächsische Staatsministerin der Justiz,  Prof. Constanze Geiert, ging in ihrem Impulsreferat auf „aktuelle Reformprozesse der sächsischen Staatsregierung“, MdB Lars Rohwer, auf sein Spezialgebiet „energiepolitische Weichenstellungen für unser Land“ und Klaus-Peter Hansen, Chef der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, auf den sogenannten „War for Talents“, sprich auf die Möglichkeiten zur Gewinnung von (jungen) Fachkräften für die sächsische Wirtschaft ein. Am Ende haben die Referenten die Ergebnisse „ihres Thementisches“ zusammengefasst.

(Foto: Wirtschaftsrat) 

Die Justizministerin thematisierte zunächst den Faktor Arbeit. Zwischen 2025 und 2040 wird der Freistaat Sachsen ca. 150 Tsd. Erwerbstätige verlieren – davon ist auch der öffentliche Dienst mit 2.700 Altersabgängen zwischen 2026 und 2038 betroffen. Für die Staatsministerin lautet die Devise, um der demografischen Entwicklung zu begegnen: effizienter arbeiten, Strukturen verschlanken, die Digitalisierung beschleunigen und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorzuhalten. Aktuell findet im Freistaat Sachsen eine umfassende Organisationsuntersuchung zur Verschlankung von Verwaltungsstrukturen statt. Aktuell wird an einer föderalen Modernisierungsagenda für Bund und Länder gearbeitet, die zentral durch die sächsische Staatskanzlei gesteuert wird. Die Justizministerin verdeutlichte aber auch, dass der Aufwuchs an Personal im öffentlichen Dienst über Jahrzehnte entstanden sei und dessen Abbau entsprechend nicht von heute auf morgen gelingen werde.

Prof. Constanze Geiert, Sächsische Staatsministerin der Justiz (Foto: Wirtschaftsrat) 

Einerseits sollen schnelle Erfolge erzielt werden, andererseits müssen aber langfristige neue Strukturen geschaffen werden. Hier gilt es, die Übersicht über die Strukturreform mit vielen parallelen Prozessen zu bewahren. Der Freistaat Sachsen sei diesbezüglich aber auf einem guten Weg. Constanze Geiert machte aber auch deutlich, dass Bürokratie prinzipiell etwas Gutes sei, weil dadurch Planungssicherheit bestehe und bei Problemen auch der Rechtsweg zur Klärung beschritten werden könne. Allerdings sei die Bürokratie auf ein „ungesundes“ Maß gestiegen, was insbesondere für viele Unternehmen zum Wachstumshemmer wird. Der Freistaat Sachsen möchte entsprechend die Anzahl von unzähligen Beauftragten auf das notwendige Maß reduzieren, fachliche Aufgaben konzentrieren und IT-Dienstleistungen bündeln, was insbesondere zu einem schlankeren Verwaltungsapparat führe. Konkret sollen Rechtsverordnungen auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden und ein zweites Bürokratieentlastungspaket verabschiedet werden. Die mehr als 3.800 Rechtsregeln in Sachsen, die entweder die Schriftform oder persönliches Erscheinen vorsehen, sollen dort abgeschafft werden, wo dies sinnvoll ist. Zusammengefasst möchte man bei der „Behörden-Mentalität“ von der Defensive in die Offensive – also vom stringenten Einhalten aller Vorgaben zum Zutrauen bzw. zum Ermöglichen gelangen.

(Foto: Wirtschaftsrat) 

MdB Lars Rohwer machte sein Eingangsstatement an der Energiepolitik fest, dessen Ausgestaltung vorrangig ein Bundes-Thema sei. Der Bundestagsabgeordnete konstatierte, dass die Versorgungssicherheit aktuell nicht mehr so stabil sei, wie sie es noch vor 25 Jahren war. Die Reaktivierung der Kernenergie in Deutschland wäre allerdings unter den aktuellen Gegebenheiten schwierig und würde drei bis vier Jahre dauern. Die Frage, ob die Erneuerbaren Energien tatsächlich den Weg zur Versorgungssicherheit einschlagen können, steht und fällt mit der ausreichenden Verfügbarkeit von Speichern. Eine Form dieser Speicher seien Pumpspeicherwerke, die jedoch aufgrund der geomorphen Gegebenheiten nicht überall errichtet und betrieben werden können. Lars Rohwer ging insbesondere auf die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der deutschen Energiepreise sowie auf die Reform des voraussichtlich ab 01.07.2026 in Kraft tretenden Heizungsgesetzes ein.

Lars Rohwer, Mitglied des Deutschen Bundestages (Foto: Wirtschaftsrat) 

Der Chef der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, Klaus-Peter Hansen, erläuterte zunächst die Hauptquellen für Fachkräfte, insbesondere die Ausbildung, die Qualifizierung von Mitarbeitern und Arbeitssuchenden sowie auf die Zuwanderung ein. Seit zwei Jahren nimmt allerdings die Arbeitslosigkeit in Sachsen wieder zu. Da Digitalisierungsprozesse überall Einzug halten, so hat auch die Regionaldirektion bereits darauf reagiert und stellt in einem digitalen Account sowohl Stellenangebote als auch Förderanträge bereit.

Klaus-Peter Hansen, Chef der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (Foto: Wirtschaftsrat) 

Nachdem unsere Mitglieder jeweils 20 Minuten Direktkontakt mit unseren Referenten an allen Thementischen hatten und ihre konkreten Punkte adressieren konnten, wurden die Ergebnisse des Abends von unseren drei Fachleuten kurz präsentiert. Am Tisch der Justizministerin war das „Umsteuern in der Verwaltungskultur“ das entscheidende Thema. MdB Rohwer fasste zusammen, dass sich die Unternehmen einen länger als auf drei Jahre reduzierten Industriestrompreis wünschten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Regionaldirektion-Chef Hansen fasste zusammen, dass die Themen Jugend und Arbeitsmarkt, aber auch notwendige Veränderungsprozesse im Arbeitsleben sowie eine zunehmende Zentralisierung der Verwaltung und Politik bestimmende Themen seines „Speed-Datings“ mit den Teilnehmern waren. Auch der Wirtschaftsrat konnte bei dem ein oder anderem Interesse an einer Mitwirkung wecken.

v.l.n.r.: Klaus-Peter Hansen, MdB Lars Rohwer, Justizministerin Prof. Constanze Geiert, Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen (Foto: Wirtschaftsrat) 

Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren Sektionssprechern Michael Theiß und Peer Tomschke, der die Idee für das neue Format eingebracht hat, bei allen unseren Referenten sowie bei den Mitarbeitern vom „Schützenhaus“ Pulsnitz, welches uns einen wunderbaren Imbiss vorbereitet hat. Wir kommen gern einmal wieder.