Wirtschaftsrat Sachsen: China geht in Sachsen vor einheimischer Wirtschaft
Zwischen den politischen Bekenntnissen auf Bundes- und Landesebene und Aussagen und der letztlichen Umsetzung vor Ort klaffen nach den Erfahrungen der betroffenen Unternehmen Widersprüche, die es zwingend aufzulösen gilt. Das Beispiel des Verfahrens der Beschaffung von Schutzmasken durch den Freistaat Sachsen belegt die Symptomatik.
Kathrin Werner kritisiert Auftragsvergabe Schutzmaskenbeschaffung<br />
So versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Ansprache am 18. März 2020: „Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen.“ Sollte also heißen, dass den Unternehmern als auch den Angestellten, deren Unternehmen aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten gerieten und geraten, eine Perspektive zu bieten sei. Unterstützung für die Unternehmen verspricht auch die sächsische Landesregierung. „Während der Bund auf kurzfristige Zuschüsse setzt, unterstützt Sachsen die Wirtschaft in der Corona-Krise mit nachhaltigen, zinslosen Darlehen“, so Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.
„Ein zinsloses Darlehen in schwierigen Zeiten kann eine große Hilfe sein. Eine wesentlich größere Hilfe und ein bei weitem deutlicheres Zeichen von Zusammenhalt wäre es jedoch, wenn spontane staatliche Aufträge, wie die Beschaffung von Mund-Nasen-Abdeckungen an sächsische oder wenigstens deutsche Unternehmer vergeben würden. Mit großem Engagement und ihrem sprichwörtlichen Erfindungsreichtum stellten sie in diesen schwierigen Zeiten eine Produktions- und Vertriebskette auf die Beine. Dennoch wurden Großbestellungen in China ausgelöst“, beschreibt Kathrin Werner, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftrat Deutschland mit klaren Worten den offensichtlichen Widerspruch.
Niedrigpreis-Masken aus China sollen nun in einem beispiellosen Eilverfahren eine Zertifizierung erhalten. Wohingegen hiesigen Unternehmern dafür aufwendige Prüfungsverfahren auferlegt würden. Deren Kosten hätten sie im Übrigen selbst zu tragen. Und dabei würden doch mit der Umstellung auf Produktion im eigenen Land zukünftige Unabhängigkeiten garantiert.
Bekannt ist, dass auch die chinesische Wirtschaft von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. “Hätte man aber nicht genau an dieser Stelle eine Chance gehabt, sich aus der Abhängigkeit vom Giganten aus Fernost zu befreien oder diese Abhängigkeit zumindest abzumildern? Möglich wäre dies über eine inländische, speziell sächsische Schnellausschreibung mit definierten Anforderungen an Qualität und Quantität der Schutzmasken. „Deutsche Produkte sind vergleichsweise teuer, das ist allgemein bekannt. Diese Aussage ist aber nur bedingt richtig insbesondere für die öffentliche Hand“, führt Kathrin Werner weiter aus. Solange staatliche Institutionen die Nachfrage inländisch befriedigen, würden dadurch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert, was letztlich der inländischen Wirtschaft zu Gute käme. Hiesige Unternehmen sollten gerade in der Krise Vorrang haben, um künftig einiges an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zurück zu gewinnen, um nachhaltig und im Sinne derer zu handeln, welche mittels ihrer Steuerkraft und Wahlentscheidung die politischen Interessenvertreter ins Amt bringen.