Wirtschaftsrat Sachsen: Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete in der Pandemie käme zur Unzeit

Im März 2021 soll durch die Abgeordneten des Landtages Sachsen der Entwurf eines reformierten Abgeordnetengesetzes behandelt werden. Danach sollen die Bezüge nach einem neuen Berechnungsmodell festgesetzt werden und sich erhöhen. „Dies wäre ein falsches Signal zum unpassendsten Zeitpunkt!“, warnt Dr. Dino Uhle, Geschäftsführer des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat Deutschland. „Das Krisenmanagement unserer Politiker steht unter massiver und zum Teil durchaus berechtigter Kritik. Bildungs- und Gesundheitswesen so wie fast alle Bereiche der Gesellschaft müssen mit Einbußen und Einschnitten fertigwerden. Die Wirtschaft kämpft mit Einnahmeverlusten und darum, Betriebsschließungen zu verhindern. Und dies meist ohne oder nur mit stark verzögerter staatlicher Unterstützung und auch ohne Aussicht auf umgehende Abhilfe“, beschreibt er das Stimmungsbild und die aktuelle Lage.

„Die Grundsätze unserer Leistungsgesellschaft müssen für alle gelten und daher insbesondere für die, die sie einfordern. Nur der Verzicht unserer gewählten Volksvertreter auf eine Erhöhung mindestens für die Jahre 2021 und 2022 setzt jetzt das richtige Signal mit Vorbildwirkung und beweist die Verbundenheit und Solidarität mit allen Sachsen!“, fordert Dr. Dino Uhle die Vertagung der diesbezüglichen Beratungen, so lange, bis die Krise und ihre Folgen überwunden sind.