Wirtschaftsrat Sachsen mahnt Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Sachsen
Landesfachkommissionsvorsitzender Matthias Jochmann: Realistische Kostenbeteiligung statt weiter eine Vollkasko-Mentalität in der Gesundheitsversorgung
Der Wirtschaftsrat Sachsen fordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an den Vermittlungsausschuss zu delegieren: „Lieber zunächst keine Reformen anstatt schlechter Reformen! Nach einem politischen ‚Neustart‘ brauchen wir schnell handwerklich gut gemachte Gesetze, die nicht von wissenschaftlichen Kommissionen, sondern von Fachleuten mit praktischem Bezug begleitet werden. Dabei muss immer der Patient im Mittelpunkt stehen und die Frage, was für die uns anvertrauten Menschen wichtig ist“, kommentiert Matthias Jochmann, Vorsitzender Landesfachkommission Gesundheit im Landesverband Sachsen des Wirtschaftsrats der CDU e.V. das im Bundesparlament beschlossene KHVVG, welches am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. In einem dringenden Schreiben des Wirtschaftsrates Sachsen an Staatsministerin Petra Köpping, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt fordert Matthias Jochmann sie auf, ihre Zustimmung im Bundesrat zu verweigern und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu delegieren.
Im Wesentlichen kritisieren Matthias Jochmann und die Gesundheitsexperten der Landesfachkommission die fehlende und fragwürdige Finanzierungsgrundlage allein aus Mitteln der bereits finanziell angeschlagenen Krankenkassen.
Weiterhin sehen sie eine daraus resultierende unzureichende Finanzierung des Gesetzesvorhabens mit dem Risiko einer „kalten“ Strukturbereinigung im Gesundheitswesen und einer Gefährdung der regionalen Versorgungssicherheit nicht nur im Freistaat Sachsen. „Eine sinnvolle Patientensteuerung wird ohne Eigenbeteiligungen nicht gelingen. Die Politik sollte endlich ehrlich genug sein, um auszusprechen, was zukünftig geht und was nicht. Eine Vollkaskomentalität ist nicht (mehr) zielführend“, führt Matthias Jochmann abschließend aus.